Grüne NÖ: ÖVP-Bundesräte können UVP-Novelle kippen

Kerschbaum: Erwin Pröll soll Wegfall der UVP nicht bejammern, sondern verhindern!

St. Pölten (Grüne) - Landeshauptmann Erwin Pröll hält die Entscheidung zur Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVP) für einen "unglücklichen Schritt". Die Grüne Bundesrätin, Elisabeth Kerschbaum, fordert daher die NÖ ÖVP auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundesrat bestätigt werden - stimmt die niederösterreichische ÖVP nicht zu, wird eine Änderung des UVP-Gesetzes keine Mehrheit finden.

Durch die geplante Änderung des UVP Gesetzes soll für verschiedene Großprojekte die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen bzw. nur mehr als verkürztes Verfahren durchgeführt werden. Dadurch könnte künftig die Umweltverträglichkeit beim Bau eines Windparks strenger geprüft werden, als z.B. beim Bau eines Freizeitparks.

BR Kerschbaum: "Von LH Pröll erwarte ich mir, dass er - im Unterschied zum Kärntner Landeshauptmann - nicht nur große Worte zu Regierungsvorhaben abgibt. Wenn er auch die BundesrätInnen der niederösterreichischen ÖVP davon überzeugt, dass diese Gesetzesänderung ein 'unglücklicher Schritt' ist, wird die Gesetzesänderung im Bundesrat abgelehnt. Und so viel Überzeugungskraft traue ich dem Landeshauptmann zu."

Auch wenn Landeshauptmann Pröll jetzt versichert, in Niederösterreich auch für diese Projekte weiterhin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu wollen, widerspricht diese Gesetzesänderung den Interessen des Landes. "Die Bundesräte der ÖVP haben es in der Hand, ob die UVP Novelle in dieser Form beschlossen wird oder nicht. Nun ist Landeshauptmann Erwin Pröll am Zug", so Kerschbaum abschließend.

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