Seeber: EU-Petitionsrecht als direktes Bürgerinstrument

Direkte Entschädigungsmöglichkeit für den Einzelnen gefordert

Straßburg, 9. März 2005 (ÖVP-PD) "Das Petitionsrecht ist eines der wenigen direkten Möglichkeiten, mit denen der einzelne Bürger Europas Missstände und EU-Rechtsverletzungen direkt bei einer EU-Institution geltend machen kann. Der Petitionsausschuss spiegelt daher die Arbeit wider, die wir leisten, um die Europäische Union den Bürgern als Rechtsgemeinschaft wieder näher zu bringen", so der Tiroler Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. Das Europaparlament nimmt heute den Jahresbericht 2003/2004 des Petitionsausschusses über Maßnahmen an, die die Kommission auf Grund von Petitionen ergriffen hat, die dem Parlament übermittelt wurden. ****

"Es gibt eine spürbare Kluft zwischen der EU und den Bürgern. Ein Teil der Schuld dafür liegt bei den Mitgliedsstaaten, ein Teil bei der Gemeinschaft und ihren Institutionen", sagte Seeber. "Dem Einzelnen fehlen in der EU großteils die direkten Durchsetzungsrechte, wie wir sie in unserer nationalen Verfassung haben. Eine der großen Ausnahmen ist das Petitionsrecht, das in den EU-Verträgen und auch in der neuen EU-Verfassung verankert ist", unterstrich Seeber, selbst Mitglied des Petitionsausschusses. Voraussetzung für ein effizientes Arbeiten im Interesse der Bürger sei jedoch, dass der Petitionsausschuss zu schnelleren Verfahren finde, damit ein Arbeitsstau vermieden werden könne. "Unumgänglich für mich ist aber vor allem, dass aus diesen Petitionen Vertragsverletzungsverfahren und Entschädigungen für den Einzelnen erwachsen können und sollen. Wenn die Petition nicht einen direkt spürbaren Nutzen für de betroffenen Bürger hat, verliert sie an Sinn", warnte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Im vergangenen Arbeitsjahr 2003/2004 gingen beim Petitionsausschuss insgesamt 1.313 Petitionen ein, von denen 634
als zulässig erklärt wurden. Das Europaparlament fordert die Kommission nun auf, auch in ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts anzugeben, in welchen Fällen Vertragsverletzungsverfahren im Anschluss an die Einreichung von Petitionen eingeleitet wurden. "Mit der Bekräftigung des Petitionsrechts im Verfassungsentwurf müssen gemeinsame Verhaltensnormen für alle EU-Institutionen nach dem Kodex für gute Verwaltungspraxis festgelegt werden, der vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde", forderte Seeber. Dringend gefordert wird auch die ständige Anwesenheit eines Vertreters des Rates bei der Prüfung der Petitionen, insbesondere in solchen Fällen, wenn ein Mitgliedsstaat möglicherweise gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. "Wir fordern die Ratspräsidentschaft daher auf, die Einbeziehung des Rates in die Tätigkeiten des Petitionsausschusses zu verbessern", sagte Seeber abschließend.

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