SP-Klubobmann Dr. Frais: Lügengeschichte zur VA-Tech geht weiter

Verlagerung der Entscheidungen nach München ist klarer Bruch des Privatisierungsauftrags

Linz (OTS) - "Auch wenn für ÖVP-Spitzenfunktionäre ‚die Wahrheit eine Tochter der Zeit ist', ist die völlige Umkehrung einer vor wenigen Monaten gegebenen Zusage nach wie vor eine Lüge", prangert SP-Klubchef Dr. Karl Frais den Bruch des Privatisierungsauftrags zur VA-Tech an. "Die SPÖ hat immer gesagt, dass Siemens kein österreichischer Konzern ist, und dass bei einem Ausverkauf der VA-Tech an Siemens die Entscheidungen in der Konzernzentrale in München getroffen werden". Nach der Ankündigung von Siemens, die voestalpine Anlagenbau (VAI) der Konzernzentrale in München zu unterstellen, ist jetzt auch öffentlich klar, dass die SPÖ recht hatte. "Die Bundesregierung hat erneut bewiesen, dass sie den Totalausverkauf Österreichs ohne Rücksicht auf Verluste betreibt und nicht einmal vor dem Bruch von selbst beschlossenen Privatisierungsaufträgen zurückschreckt", so Frais. "Es musste der Regierung klar sein, dass beim Verkauf der VA-Tech an die Tochter eines ausländischen Konzerns die österreichischen Interessen untergehen. In Kürze wird es auch den Namen ‚VA-Tech' nicht mehr geben".

"Siemens-Österreich-Chef Hochleitner hat schon im September 2004 die Unwahrheit verbreitet, als er behauptete, dass Siemens kein Interesse an der VA-Tech mehr hätte", stellt Frais fest. "Jetzt zeigt sich, dass Siemens Österreich keinesfalls ein unabhängiges Unternehmen ist, sondern den Vorgaben der Konzernzentrale in München zu gehorchen hat. Die Hydro-Energieerzeugung der VA-Tech und die VAI, die für Linz und Oberösterreich von größter Bedeutung ist, werden von Siemens Österreich formal an die Siemens-Zentrale abgetreten. Als nächster Schritt droht die strukturelle Abwanderung von Unternehmensteilen".

Der neoliberale Totalausverkauf von österreichischen Großunternehmen durch die Bundesregierung bedroht die angespannte Arbeitsplatzsituation in Österreich nachhaltig, ist Frais überzeugt. "Wir haben bei Carrera-Optyl gesehen, dass ausländische Konzernzentralen österreichische Unternehmensteile zusperren, um die Belegschaft im eigenen Land auszulasten. Die VA-Tech wurde von der Bundesregierung dem gleichen Schicksal ausgeliefert". Die Linie der SPÖ wird erneut bestätigt, weil durch die neoliberale Politik der Bundesregierung wertvolle Arbeitsplätze verloren gehen. Steigende Arbeitslosigkeit, weitere Einkommensverluste und ein Sinken der Massenkaufkraft sind die Folgen.

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