MIEDL: VERKEHRSSICHERHEIT NÄCHSTER SCHRITT - LICHT AM TAG RASCH DISKUTIEREN

ÖVP-Verkehrssprecher für einheitliche Organstrafhöhen - Heute Budgetausschuss zu Verkehr

Wien, 9. März 2005 (ÖVP-PK) Die Verkehrssicherheit steht für ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl im Vordergrund. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Anfang März beschlossenen Vormerkführerschein. Ein weiterer Schritt, über den diskutiert werden sollte, ist Fahren mit Licht am Tag. "Fahrzeuge, die auch am Tag die Scheinwerfer einschalten, werden einfach früher wahrgenommen", so Miedl heute, Mittwoch, anlässlich des Budgetausschusses zum Kapitel Verkehr. Der ÖVP-Abgeordnete sprach sich zudem für österreichweit einheitliche Organstrafhöhen aus. ****

Nach wie vor sei jeder sechste Pkw bei Regen ohne Licht unterwegs und gefährde sich und andere durch die schlechten Sichtverhältnisse. Viele Menschenleben könnten durch Fahren mit Licht am Tag gerettet werden, ist der ÖVP-Verkehrssprecher überzeugt. Auch ein immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung sei von der positiven Wirkung der Verkehrsicherheitsmaßnahme überzeugt. Dazu müssten allerdings auch die technischen Fahrzeug-Voraussetzungen auf den Letztstand gebracht werden, damit auch energiesparendes Fahren möglich sei. Nachdem es hier um Bewusstseinsbildung gehe, plädiert Miedl - sollte dies Realität werden - für Bußgeldfreiheit in den ersten Jahren.

BAHN FREI VOM BALTIKUM BIS NACH SIZILIEN

Die gestern angekündigte Erarbeitung des neuen Projekts für den Semmering-Tunnel durch LH Waltraud Klasnic und Minister Pröll sei für den Standort Österreich, aber auch für die europäische Wirtschaftssituation, ein wichtiger Meilenstein. "Mit der Südbahnstrecke wird letztendlich in einer Verbindung vom Baltikum über Polen, die Tschechische Republik und Italien eine starke Wirtschaftsader möglich, die die Mittelmehrhäfen Koper, Triest und Rijeka anbindet. Gleichzeitig ist das Grazer und Klagenfurter Becken durch die bereits fertig gestellte Hochleistungsstrecke "Pontebbana" an den italienischen Wirtschaftsraum angeschlossen. So wird ein jahrhundertealter Traum für die Südbahn Wirklichkeit", so Miedl.

Es bestehe zudem eine realistische Chance, das Semmering-Projekt gleichzeitig mit dem Koralmbahntunnel zu einem Ende zu bringen. Die Koralmbahn-Durchtunnelung sei eine wichtige Voraussetzung zum Funktionieren der Südbahn. Sie verbinde das Grazer mit dem Klagenfurter Becken und erschließe den oberitalienischen Wirtschaftsraum, sagte der steirische Abgeordnete.

Miedl forderte zudem die sofortige Verhandlungsaufnahme mit der Europäischen Kommission, um die Südbahnstrecke als TEN (transeuropäische Netze)-Strecke auszuweisen und somit dafür auch Brüsseler Gelder lukrieren zu können.

FÜR EINHEITLICHE ORGANSTRAFHÖHEN

Der ÖVP-Abgeordnete appellierte zudem an Verkehrsminister Gorbach, neuerliche Anstrengungen zu unternehmen, um das Organmandat, das die Exekutive einhebt, aus Gründen der Gerechtigkeit österreichweit gleichzuschalten. "Es gibt mit 1. Juli nur mehr eine Exekutive, daher sollte es auch nur eine Organmandatshöhe für ein Delikt geben." Das könnte analog zum deutschen Bußgeldkatalog auch als prophylaktische Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit angesehen werden, schloss Miedl. (Schluss)

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