Städtebund: "Wasser ist keine Handelsware wie jede andere"

Tagung von Arbeiterkammer und Städtebund zur Öffnung des Wassermarktes in Europa

Wien (OTS) - "Wasser ist keine Handelsware wie jede andere. Die kommunale Wasserver- und -entsorgung ist in Österreich einer der Bausteine der gut funktionierenden und leistbaren Daseinsvorsorge", meinte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck bei der Eröffnung der Städtebund/AK-Tagung "Privatisierung des Wassersektors in Europa - Reformbedarf oder Kapitalinteressen?".

"Hier trifft sich der Privatisierungsdruck, den viele Regierungen in ihren eigenen Ländern aufbauen, mit dem Liberalisierungsdruck, den die Europäische Kommission im Auftrag einer Vielzahl von Regierungen erzeugt. Das ist eine 'unheilige Allianz' gegen die Gemeinwohlverpflichtung der Kommunen im Bereich Wasser", so Pramböck.****

Tatsache ist, dass sich die Europäische Kommission durchaus mit der Absicht trägt, den Wassermarkt mittelfristig zu liberalisieren, wovon in Österreich vor allem Städte und Gemeinden betroffen wären. Folgende Forderungen stehen in Brüssel im Raum:

o Beschränkung des Versorgungsmonopols;
o Trennung der Wasserversorgung von den hoheitlichen Aufgaben;
o Sektorspezifische Regulierung des Drittzugangs und der
Abgeltung;
o Ausweitung von öffentlichen Ausschreibungen.

Weltbank warnt vor zu viel Wettbewerb bei Wasser

"Diese Melange an Maßnahmen erscheint auf den ersten Blick recht harmlos. Zu Ende gedacht bedeutet es die Abschaffung der Mitsprache demokratischer Vertretungskörper, komplexe und teure Ausschreibungen sowie letztendlich sinkende Beschäftigung, weniger Investitionen und steigende Preise für den Endverbraucher. Von der Qualität des Wassers gar nicht zu reden", meinte Pramböck.

Im Endeffekt gebe es dann Oligopole großer, global agierender Unternehmen oder lokal-regional gar Quasi-Monopolisten. "Sogar die Weltbank warnt im World Bank Policy Research Report vor einer wettbewerbsorientierten Strategie im Wassersektor", erklärte der Städtebund-Generalsekretär. Bereits seit 2004 sind die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Wasserrahmen-Richtlinie verpflichtet, eine wirtschaftliche Analyse des Wassermarktes vorzunehmen. Ab dem Jahr 2010 ist das Prinzip der Kostendeckung bei der Erbringung der Dienste im Bereich Wasser vorgeschrieben. Der Jahresumsatz im Sektor Wasser in Europa beträgt jährlich mehr als 80 Milliarden Euro.

Wassermarkt in der EU ist 80 Mrd. Euro schwer

"Das ist eine Stange Geld. Die Lobbyisten in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten stehen schon Gewehr bei Fuß, um für ihre Klienten einen Teil des Kuchens zu sichern. Der Österreichische Städtebund wird sicherlich mit seinen Bündnis-Partnern alles in Bewegung setzen, damit hier nicht eine überschäumende Liberalisierung die kommunale Handlungsfreiheit und den lokalen Gestaltungsspielraum einschränken", so Pramböck.

Global gesehen dürfe man dabei auch keinesfalls den Druck, der von den GATS-Verhandlungen auf den Sektor Wasser ausgehe, übersehen. "Die Inbrunst, mit der die EU-Kommission die Marktöffnung im Sektor Wasser von Entwicklungsländern fordert, stimmt uns sehr bedenklich."

Pramböck abschließend: "In einer Eurobarometer-Umfrage zur Qualität von öffentlichen Diensten vom Herbst 2003 hat sich die Mehrheit der Befragten gegen mehr Wettbewerb im Sektor Wasser und innerstädtischer Verkehr ausgesprochen. Die Bürger sind so manchem Entscheidungsträger in Brüssel weit voraus. Gerade die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Volksvertreter sind wenige Tage vor dem Weltwassertag (22. März) aufgerufen im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler eindeutig Stellung zu beziehen."

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