Kräuter zu Semmering-Tunnel: Rechnungshof muss sofort Steuergeldvernichtung prüfen

SPÖ will Entscheidung im Nationalrat am 6. April 2005

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst RH-Präsident Moser auf, die "in der Zweiten Republik beispiellose Geldvernichtung für fortgesetzte Wahlkampfschmähs" in die ohnehin laufende Prüfung des Semmeringbasistunnelprojektes einzubeziehen. Kräuter: "Ich bestehe als Kontrollsprecher der großen Oppositionspartei darauf, dass die politischen Aussagen und Ankündigungen der Verantwortungsträger Bundeskanzler Schüssel, der vier FPÖ-Verkehrsminister und der steirischen Landeshauptfrau Klasnic der letzen fünf Jahre zum Semmeringbasistunnel den jetzt zugegebenen 100 Millionen Euro Steuergeldvernichtung gegenübergestellt werden. Dem Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, dass für die in Bedrängnis geratene Wahlkämpferin Klasnic neuerlich Unsummen an öffentlichen Geldern für Scheinaktivitäten am Semmering verschleudert werden." ****

Kräuter informierte, dass der Rechnungshof derzeit zum Semmeringbasistunnel eine Sonderprüfung durchführe, was angesichts künftig drohender neuerlicher Millionenverschwendungen für Planungen, Verfahren und Probebohrungen von allergrößter Wichtigkeit sei. Kräuter: "Nach den steirischen Landtagswahlen wird sich die Neubauvariante als ‚größter Wahlkampfschmäh' in der Geschichte von Landtagswahlen herausstellen."
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Kräuter: "Landeshauptmann Pröll hat darüber hinaus bereits die Möglichkeit naturschutzrechtlicher Vorbehalte gegen ein neues Projekt in den Raum gestellt. Es droht also nach einer weiteren 3 1/2 jährigen und millionenteuren Planung ein neuerliches Verhinderungsmanöver durch das Land Niederösterreich."

Wenn es Schüssel und Gorbach tatsächlich mit dem Tunnelbau ernst sei, könnte bereits am 6. April 2005 die Gefährdung durch weitere politische Verhinderungsmanöver Niederösterreichs ein für allemal ausgeschaltet werden. Kräuter: "Die SPÖ wird den Antrag Gusenbauer/Kräuter, betreffend Infrastrukturkompetenz des Bundes für Hochleistungsstrecken der Eisenbahn, im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Sollten sich die Regierungsparteien dieser Klärung nicht anschließen, steht fest, dass neuerlich getrickst, getarnt und getäuscht wird."

Der SPÖ-Abgeordnete wies darauf hin, dass ÖVP und FPÖ in den letzten Wochen sehr rasch mit Gesetzesbeschlüssen zu Anlassfällen reagiert hat: "Wenn zugunsten Spielberg und des Klagenfurter Stadions eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung umgehend möglich war, muss es auch möglich sein, zugunsten des Projektes Semmering-Basis-Tunnel niederösterreichische Querschüsse ein für allemal auszuschalten." Sollten die Regierungsparteien am 6. April 2005 das Projekt Semmering-Basis-Tunnel nicht in die Bundeskompetenz erheben, sei klar, was von den gestrigen Erklärungen Schüssels, Gorbachs und Klasnics zu halten sei: "Eine Schmierenkomödie mit neuerlichem Vorgaukeln eines Semmeringbasistunnels durchgesetzt!".(Schluss) ns/mp

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