Wehsely zu Kopftuchverbot: Ablenkungsmanöver von Asylgesetz

Inhaltlich verfassungsrechtlich problematisch und Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Wien (OTS) - "Innenministerin Prokop versucht offensichtlich mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für LehrerInnen rund um das neue Asylgesetz und die Änderungen im Fremdenrecht noch ein letztes Mal den Koalitionspartner gnädig zu stimmen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver!", erklärte Frauen- und Integrationsstadträtin Sonja Wehsely Mittwoch gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Nach dem 'Erfolg' der Debatten in Frankreich und Deutschland muss alles getan werden, damit hier nicht noch weiter emotionalisiert wird. Die doppelt zuständige Bildungs- und Kultusministerin Gehrer hat schon im letzten Jahr klar gemacht, was sie von Kopftuchverboten an Österreichs Schulen hält. Sie sollte sich auch jetzt zu einem klärenden Problemaufriss mit der Innenministerin zusammensetzen", so Wehsely.

Inhaltlich sei es schwierig, sich den Aussagen Prokops zu nähern: Ein Kopftuchverbot sei verfassungsrechtlich problematisch und widerspreche dem Diskriminierungsverbot. "Es stellt sich natürlich auch die Frage: Wo fängt man an, wo hört man auf? Soll auch die Kippah oder die Tracht von Ordensschwestern an Österreichs Schulen verboten werden?"

"Uns in Wien geht es darum, Frauen bei ihrer Emanzipation zu unterstützen. Frauen müssen ihr Leben unabhängig gestalten können. Ich werde alles unternehmen, um Frauen in ihrer Eigenständigkeit zu unterstützen. Derartige Debattenbeiträge sind hier wenig nützlich", schloss Wehsely. (Schluss) me

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