Cap bei ZUK-Diskussion "Fünf Jahre Schwarz-Blau": "In dieser Regierung geht es drunter und drüber"

Wien (SK) "Die SPÖ will sich gar nicht an die Opposition gewöhnen, wir wollen so rasch wie möglich wieder in die Regierung", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Fünf Jahre Schwarz-Blau - Ein politischer Rück- und Ausblick" in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Der schwarz-blauen Bundesregierung stellte Cap kein gutes Zeugnis aus und sprach auch die jüngsten Entwicklungen in der FPÖ an: "Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Regierung drunter und drüber geht - für diese Übung ist mit Österreich zu schade". Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, zeichnete Cap wie folgt: "Die ÖVP schweigt und genießt, während sich die FPÖ als der chaotische Teil der Regierung präsentiert". Es diskutierten außerdem: Die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten"). ****

Das "Projekt" der ÖVP sei die ÖVP: "Noch nie ist eine Partei nach 1945 so mächtig gewesen", sagte Cap. Eine Regierung sei jedoch danach zu beurteilen, ob es den Menschen besser oder schlechter gehe, so Cap, der in diesem Zusammenhang auf die Rekordarbeitslosigkeit - über 300.000 arbeitslose Menschen -, auf die Veränderungen im Gesundheitssystem, die sinkende Verteilungsgerechtigkeit und den Demokratieabbau bei der österreichischen Hochschülerschaft sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger verwies: "Die ÖH war lästig, kritisch und hatte ein allgemeines politisches Mandat, Kreisky hätte sich eher in die Hand gebissen, als so etwas zuzulassen". Cap ortete eine Grundlinie, die sich durch die Bundesregierung ziehe: "Das ist eine Gesinnungslinie, die wir nicht unterstützen wollen und nicht unterstützen können".

Die ÖVP schweige und genieße, während sich die FPÖ als der chaotische Teil der Regierung präsentiere, analysierte Cap. Damit entstehe der Eindruck, die ÖVP sei stabil, deckte Cap den "Schmäh" auf: "Da wollen wir in die Suppe spucken", so der gf. SPÖ-Klubobmann. "Beschäftigungspolitik interessiert die Menschen fundamental", hier sei so gut wie nichts passiert; kleine und mittlere Einkommen hätten durch die Bundesregierung keine Entlastung erfahren. "Eine steigende Inflationsrate, sinkende Investitionen und sinkendes Wachstum werden von der Bundesregierung in Kauf genommen", kritisierte Cap. Hinter den Teilprivatisierungen im Gesundheitssystem und dem Abverkauf der österreichischen Wirtschaft stecke Ideologie, nicht Kompetenz, betonte Cap.

Kritik übte Cap auch am "Gehrer-Familienbild": "Die Mutter ist zu Hause und kocht, kümmert sich um die Kinder, singt vielleicht noch ein kleines Liedchen und dann ab ins Schlafzimmer". Dies sage -gerade am Frauentag - viel über das Frauen- und Familienbild der Bundesregierung aus.

"Warum sind die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich so schlecht -leider nicht schlecht genug für die ÖVP - ausgegangen?", fragte Cap. Die Antwort sei in der "Ausdünnung" des ländlichen Raumes zu suchen, so Cap, der auf die Schließung von Gendarmerieposten, die Einsparung tausender Exekutivbeamten, Bezirksgerichte- und Postämterschließungen verwies: Für ihn, Cap, eine "verhängnisvolle Entwicklung".

Im Schul- und Universitätsbereich herrsche bei der Bundesregierung das Motto "einsparen, einsparen, einsparen", betonte Cap. "Das geht soweit, dass Grasser sagt, er will keine Orchideenstudien an den Universitäten", so Cap, der auch Gehrers "Chuzpe" beim Bildungsgipfel kritisierte: "Zuerst war sie gegen eine Zweidrittel-Mehrheit in Bildungsfragen, dann behauptet sie, eigentlich schon immer dafür gewesen zu sein". Cap ortete außerdem ein "Tohuwabohu" bei den Museen: "Die Saliera verschwindet und der Feldhase hoppelt ohne Genehmigung durch ganz Europa". Für Cap schlichtweg "unfassbar". Die gegenseitigen Schuldzuschiebungen - Gehrer, Schröder, Speditionsfirma - bezeichnete Cap als "besonders reizend". "Es geht mit Steuergeldern im Museumsbereich drunter und drüber", kritisierte Cap. Gehrer sei seit zehn Jahren Bildungsministerin und habe das schlechteste PISA-Ergebnis und das "Chaos" bei den Museen zu verantworten.

Österreich habe seit Antritt der Bundesregierung auch international an Bedeutung verloren: "Uns fragt keiner, zu uns kommt keiner", brachte es Cap auf den Punkt. Die SPÖ in Regierungsverantwortung werde dafür kämpfen, dass der Umgang mit der Opposition ein anderer wird, versprach Cap. "Wir werden eine Konzeption entwickeln, wo der Begriff Reform kein Angstbegriff ist, sondern ein Begriff ist, der Freude auslöst - wenn man heute Reform hört, stellen sich einem die Haare auf", so Cap. (Schluss) sk

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