AKNÖ-Rechtsschutz: 15,450.832 Euro für Arbeitnehmer im Industrieviertel

Bilanz 2004: 27.964 arbeitsrechtliche Beratungen

Wien (AKNÖ) - Wiener Neustadt. Der kostenlose Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht brachte den ArbeitnehmerInnen des Industrieviertels im vergangenen Jahr 15.450.832 Euro. In den AK-Bezirksstellen suchten 27.964 Menschen Rat und Hilfe in arbeits-oder sozialrechtlichen Angelegenheiten. In 1.588 Fällen konnten ausstehende Lohn- oder Gehaltszahlungen durch Interventionen beim Arbeitgeber hereingebracht werden. 771 Interventionsschreiben brachten nicht den gewünschten Erfolg, worauf der Weg zum Arbeitsgericht beschritten werden musste. Das Rechtsschutzbüro Süd konnte 2.618.593 Euro erfolgreich einklagen.

Mag. Karin Matzinger, Leiterin des Rechtsschutzbüros NÖ-Süd:
"Auffällig ist, dass die Zahl der einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen bei Krankheit von ArbeiterInnen sprunghaft angestiegen ist. Ursache ist, dass seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds im Jahr 2000 die Arbeitgeber selbst die Lohnfortzahlung tragen müssen." Die ArbeitnehmerInnen werden oft mit dem Versprechen der späteren Wiedereinstellung zu einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses geradezu "genötigt", weil bei einer Kündigung durch den Dienstgeber trotzdem Entgeltfortzahlung bis zum Ende des Krankenstandes zu leisten wäre. Wird aber einvernehmlich gelöst, muss die Gebietskrankenkasse das Krankengeld bezahlen. Wenn aber die einvernehmliche Auflösung nur deswegen erfolgt, um die Kosten der Krankheit auf die Allgemeinheit überzuwälzen, ist das illegal und die Krankenkasse muss nicht zahlen.

Im Bereich des Sozialrechtes hatte das AK-Rechtsschutzbüro von 2003 auf 2004 einen Anstieg von 198 auf 466 Pensionsklagen zu verzeichnen.

Die Niederösterreichische Arbeiterkammer hebt die Bedeutung des kostenlosen Rechtsschutzes für alle ArbeitnehmerInnen hervor: Nur durch die solidarische Beitragsleistung ist es möglich, erstklassiges juristisches Sachwissen und bestmögliche Anwaltsvertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten für alle, die es im Ernstfall brauchen, anzubieten.

Zwiti
Erreichte Summen im Arbeits- und Sozialrecht sowie aus Insolvenzverfahren

1. Außergerichtliche Einigung
Der größere Teil der arbeitsrechtlichen Konflikte konnte auch im Jahr 2004 auf außergerichtlichem Wege gelöst werden. In sehr vielen der 23.363 arbeitsrechtlichen Beratungsgespräche stellt sich heraus, dass den Arbeitnehmern Geld vorenthalten wird. Die Betroffenen ersuchen meist, erst dann einzuschreiten, wenn das Dienstverhältnis beendet ist. Ein eingeschriebener Brief der Arbeiterkammer bei aufrechtem Dienstverhältnis, so befürchen die Arbeitnehmre, hätte unweigerlich die Kündigung zur Folge.
Für die 1.588 Arbeitnehmer, für die interveniert wurde, erzielten die Bezirksstellen Baden, Mödling, Neunkirchen und Wiener Neustadt zusammen 929.319 Euro.

2. Verfahren vor dem Arbeitsgericht
In 771 Fällen brachte der eingeschriebene Brief der AK nicht den gewünschten Erfolg, weil der Arbeitgeber entweder nicht geantwortet oder die Arbeitnehmeransprüche bestritten hat. Die AK-Juristen wägen genau ab, bevor eine Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebracht wird. Meist haben sie die besseren Argumente. Trotzdem kann es lange dauern, bis Recht gesprochen wird. Auch während des Verfahrens wird oft ein Vergleich geschlossen. In den ausgeschlossenen Arbeitsgerichtsverfahren wurden 2.618.593 Euro Lohn-oder Gehaltsnachzahlungen erwirkt. Das ergibt 4.258 Euro durchschnittlich pro Fall.

3. Insolvenzen
Die Arbeiterkammer-Experten werden auch zu Insolvenzverfahren beigezogen. Sie errechnen die offenen Forderungen der ArbeitnehmerInnen und stellen die Anträge an den Insolvenzfonds. Auf diese Weise konnten im Industrieviertel 11.902.920 Euro für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, erreicht werden.

4. Hilfe vor dem Sozialgericht
Die Pensionsreformen 2003 und 2004 führten zu einem Ansturm auf die Sozialrechtsberatung. 4.601 ältere ArbeitnehmerInnen suchten Hilfe in Sozialrechts- und Pensionsangelegenheiten. In 328 Fällen übernahm die AKNÖ den Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Wiener Neustadt und klagte eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension ein. Von Flucht in die Pension, wie häufig zu lesen ist, kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die kranken Arbeitnehmer werden zwischen AMS und Pensionsantragstellung hin- und hergeschoben.

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