Stoisits: Prokop will Abschiebung für 2. Generation u. Rechtlosigkeit für Minderjährige ermöglichen

Kritik am Fremdenpolizeigesetz-Entwurf - Abkehr vom Prinzip 'Wer hier aufgewachsen ist, wird nicht abgeschoben'

Wien (OTS) - Mit heftiger Kritik reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf die Abkehr vom Prinzip 'Wer hier aufgewachsen ist, wird nicht abgeschoben'. Der Begutachtungsentwurf für ein Fremdenpolizeigesetz sieht Verschärfungen insbesondere für die zweite Generation von MigrantInnen vor. "Während derzeit die Ausweisung von hier aufgewachsenen Kindern ausländischer Eltern unzulässig ist, sieht der Prokop-Entwurf ein Abgehen von diesem Prinzip vor", so Stoisits. In Zukunft sollen hier aufgewachsene Jugendliche in das Herkunftsland ihrer Eltern abgeschoben werden können - unabhängig davon, ob sie das Land kennen oder nicht - so sie straffällig geworden sind.

Entgegen anderslautender Versprechungen des Innenministeriums wird die Handlungsfähigkeit von unbegleitenden Minderjährigen von derzeit 16 auf 14 Jahre heruntergesetzt, obwohl die Volljährigkeit erst ab dem vollendeten 18.Lebensjahr gegeben ist. "So werden zumeist rechtsunkundige 14- bis 18-Jährige den Tücken des Fremdengesetzes ausgeliefert. Überdies widerspricht dies den internationalen Kinderschutzbestimmungen", so Stoisits.

Weiters sehe das Fremdenpolizeigesetz vor, dass selbst im Verfahren zur Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung AusländerInnen vor Abschiebung nicht geschützt sind. "Man stelle sich vor: Während eine Person versucht, die menschenrechtliche Unzulässigkeit ihrer Abschiebung in ein bestimmtes Land durch die Behörde feststellen zu lassen, kann sie von eben dieser Behörde abgeschoben werden", schließt Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005