Karas: Keine Endentscheidung bei Softwarepatenten - Europaparlament hat weiterhin alle Fäden in der Hand

Ohne Einigung mit dem Parlament fällt die Richtlinie komplett

Strassburg, 8. März 2005 (ÖVP-PD) "Bleiben wir doch alle auf dem Boden der Realität: Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatent-Richtlinie angenommen. Er hat damit einen politischen Fehler begangen. Nicht mehr und nicht weniger ist passiert. Jetzt geht das vertragliche vorgesehene Prozedere nun weiter: Es kommt im Europäischen Parlament zur zweiten Lesung und damit zur Fortsetzung des Mitentscheidungsverfahrens. Und ohne Einigung mit dem Parlament gibt es keine Richtlinie", sagte der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion und Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, zur gestrigen Rats-Entscheidung. ****

Im Mitentscheidungsverfahren, das auch bei dem Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie angewandt wird, kann der Rat nur gemeinsam mit dem Europaparlament entscheiden. "Es ist daher keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Der Rat hat sich aber über den erklärten Willen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt. Das wird die Verhandlungen im Zuge der nun beginnenden zweiten Lesung nicht vereinfachen. Dennoch: Diese Richtlinie kann es nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geben. Und unsere Zustimmung wird nur dann erfolgen, wenn der Rat die Forderungen des Parlaments akzeptiert", unterstrich Karas. Der ÖVP-Europaparlamentarier hatte bereits mehrfach in Anfragen an Rat und Kommission auf die unhaltbare Position des Rates in dieser Frage hingewiesen und die Vorgangsweise des Rates entsprechend kritisiert.

Er weise jedoch alle Versuche der europäischen Sozialdemokraten scharf zurück, Kommissionspräsident Barroso den Wunsch nach einem permanenten Konflikt mit dem Parlament zu unterstellen. "Wenn sich die PSE-Fraktion weiterhin als Pseudo-Opposition zur Kommission positionieren möchte, nimmt sie sich selbst aus dem Spiel und schadet damit einer konstruktiven Zusammenarbeit im Parlament. Jetzt sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um dem durchaus kritikwürdigen Vorgehen des Rates Paroli bieten zu können. Die rechtlichen Mittel dazu haben wir. Wir müssen sie jetzt auch nutzen", so Karas abschließend.

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