10 Jahre Dr. Pühringer - OÖ ist unsicherer geworden

Wien (OTS) - Der visionäre "Weitblick", mit dem sich Dr. Pühringer
derzeit zu seinem 10-Jahr-Jubiläum auf Plakatwänden präsentiert, hat
ihm in den letzten Jahren leider allzu oft den kritischen Blick fürs
Wesentliche verstellt. So zum Beispiel in der Sicherheitspolitik:
"Oberösterreich hat seit Jahren zu wenige Polizisten und Gendarmen.
Doch damit nicht genug, denn das jetzt im Nationalrat vorgestellte
Budget 2006 bringt für die Sicherheitsexekutive erneut 800 bis 1.000
Planstellen weniger. Die Folgen dieses permanenten Personalmangels
sind dramatisch, weitere Personalkürzungen nicht mehr verkraftbar.
Diese ÖVP-Pläne würden für OÖ mit dem Budget 2006 mindestens 100
Polizisten und Gendarmen weniger bedeuten. Das ist unverantwortlich,
denn Oberösterreich ist unter VP-Führung permanent unsicherer
geworden," zeigt SPÖ-Chef Erich Haider auf.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in OÖ 1995 bei 68.217
angezeigten Straftaten 60,23% der Verbrechen geklärt werden konnten.
2004 gab es 81.536 angezeigte Straftaten, allerdings wurden nur mehr
48,9% der Verbrechen geklärt.
"10 Jahre Dr. Pühringer in Oberösterreich" und die
VP-Sicherheitspolitik bedeuten somit auch:
- Kriminalität um 19,52% in die Höhe geschnellt
- Aufklärungsquote um 11,33% gesunken

"Trotz der laufenden Kürzungen, trotz Verunsicherung und
Informationsmangel hinsichtlich der Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie geben die Exekutivbeamten ihr Bestes. Nur ihrem hohen
persönlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die
Sicherheitsstandards in weiten Bereichen überhaupt noch
aufrechterhalten werden können. Die SPÖ Oberösterreich verlangt, dass
Polizei/Gendarmerie, Kriminaldienst und alle anderen Sparten im
Sektor Sicherheit über ausreichend Personal bei gerechter Entlohnung
verfügen können. Hier muss der Grundsatz gelten: Auf Kosten der
Sicherheit darf nicht gespart werden. Daher laden wir auch die VP-OÖ
und Dr. Pühringer ein, zu weiteren Planstellenkürzungen in der
Exekutive gemeinsam mit uns entschieden Nein zu sagen!", stellt Erich
Haider klar.

OTS0007    2005-03-06/08:00

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