Posch: Kanzler Schüssel für Lösung der Ortstafelfrage verantwortlich

Umsetzung des VfGH-Urteils seit drei Jahren verschleppt

Wien (OTS) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch erklärte Freitag abend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur scheinbar bereits im Vorfeld geplatzten "Konsenskonferenz", dass "trotz beharrlichen Schweigens Kanzler Schüssel für die Lösung der Ortstafelfrage verantwortlich ist. Schließlich ist es der Kanzler, der die entsprechende Verordnung zu erlassen hat." Es dränge sich laut Posch zusehends der Verdacht auf, "dass die Umsetzung des VfGH-Urteils absichtlich verschleppt wird und dies auch Schüssel ins politische Konzept passt." Posch rief dazu auf, alle Beteiligten, d.h. die Vertreter der Kärntner Slowenen ebenso wie jene der Kärntner Heimatverbände "endlich an einen Tisch zu bringen". Abschließend unterstrich Posch, "dass sich Landeshauptmann Haider seine Gesprächspartner nicht aussuchen kann".

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