DER STANDARD-Kommentar: Kärntner Gelüste

Und Jörg Haiders Versuch, Recht und Politik den Mächtigen zu unterwerfen - von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Mit den Aufdecker-Methoden seiner Aufstiegszeit betreibt er heute Machtpolitik. Indem er den Spieß umdreht. Kritik an seiner Amtsführung wird von Jörg Haider mit dem Stempel "Gesetzesverletzung" versehen, das politische wie persönliche Interesse zum "Landeswohl" stilisiert. Fahndungs- und Untersuchungsmethoden, deren Einführung und Anwendung Haider selbst vehement gefordert hat, werden jetzt kriminalisiert. Sie richten sich gegen die Falschen. Das war vom Erfinder nicht beabsichtigt.

Diese Methode, von Florian Klenk im jüngsten Falter anhand von Beispielen ausführlich dokumentiert, wäre schon gefährlich genug, würde sie sich nur auf Kärnten beziehen. Sie hat aber längst auf die Republik übergegriffen. Und wird auch für die Regierung selbst immer attraktiver.

Der Schlüsselerfolg der damals noch völlig Haider-zentrierten FPÖ war die Versandung der "Spitzelaffäre". Durch die "Dezentralisierung" der Erhebungen (eine Staatsanwältin zum Standard) wurde damals schon die Justiz lahm gelegt. Durch das "Herauszupfen" eines Punktes nach dem anderen aus den Anzeigen (ein Fahnder im Falter) werden sie jetzt zu Fall gebracht. Die Staatsanwaltschaft kann die Akten wieder schließen oder muss sie erst gar nicht aufblättern.

Der Sch(l)üsselerfolg der ÖVP ist der "Fall Grasser". Was sich zur Homepage-Affäre entwickelte, begann als Versuch der Industriellenvereinigung, mit Grasser im Zentrum eine rechtsliberale Partei zu entwickeln. Man hielt den Finanzminister nicht nur für einen Sympathieträger (was er in den von ihm gleichzeitig geschröpften Wirtschaftskreisen ja ist), sondern sogar für einen Intellektuellen. Mit nahezu wissenschaftlicher Akribie wurden die Vorwürfe in der Causa "Homepage" so lange hin- und hergeschupft, bis Grasser selbst jenes Argument vorbringen konnte, das ihn von jeder bösen Absicht befreite.

Überwölbt werden diese Vorgänge durch ein dramatisch sinkendes Rechtsbewusstsein. In diesem Punkt sind sich Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser durchaus ähnlich. Der eine betrachtet Recht und Justiz als Instrumente seiner Machtausübung. Das fehlende Unrechtsbewusstsein des anderen ist eine Voraussetzung narzisstischer Selbst- und Amtsdarstellung. Wenn Höchstrichter anderer Meinung sein sollten, wird ihnen gleich über den Mund gefahren. So nach dem Motto:
Was erlauben sich die?

Wenn dann in der ÖVP an höchster Stelle die Neigung steigt, Ermittlungen in die Umgebung Haiders hineinzu- bremsen, um ihn "nicht zu reizen", dann gewinnt die Methode der gezielten Ausschaltung des Rechtsstaats an Dynamik. Zu Zeiten des SPÖ-Justizministers Broda hat die Volkspartei zu Recht (aber faktisch ohne Erfolg) die Praktiken der Justiz-Behinderung attackiert. Jetzt läuft sie Gefahr, einen ähnlichen, aber viel systematischer praktizierten Trend auch noch zu forcieren.

Hat Schüssel Haider gezähmt? Bis zu einem gewissen Grad. Aber ein Haustier ist der Bärentaler deshalb nicht. Der hat durchaus seine Erfolge. Wenn er mit seinem Budget nicht zusammenkommt, wird ihm geholfen. Wenn er eine eigene Eisenbahn braucht, werden die Verkehrspläne umgezeichnet. Und wenn er seine Günstlinge unterbringen möchte, wird umgefärbt. Die ÖVP übernimmt damit ein System, das den alten Proporz durch einen flexiblen neuen ersetzt und das langsam auch die Gewaltenteilung auszuhöhlen beginnt.

Bis hin zu neuen, zwielichtigen Methoden der Parteienfinanzierung. Man muss nur "einen Zusammenhang zwischen Zuwendung und Auftragsvergabe" (Formulierung eines Sektionschefs) vermeiden. Deshalb wird auch beim Skandal um das geplante Klagenfurter Fußballstadion nichts herauskommen.

Wir sind nicht nur geografisch nah an Italien. Mit dem Unterschied, dass sich Staatsanwälte dort noch wehren. Bei uns unterscheiden sie zwischen politischer Agitation und echten Vorwürfen. Kritik an Machthabern ist offenbar nur noch Agitation.

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