"Mütterpension": Bures - Regierung schuld an steigender Armut

Folgen der Regierungspolitik werden auf Sozialhilfe der Länder abgewälzt - SPÖ wird für gerechtes Pensionssystem sorgen

Wien (SK) "Auch wenn die vom Kärntner Landeshauptmann Haider
so genannte 'Mütterpension' ein Etikettenschwindel ist und es eigentlich um eine Neuordnung der Sozialhilfe in Richtung Mindestsicherung geht - das Problem der zunehmenden Verarmung ist evident", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. 460.000 Menschen in Österreich sind akut arm, 170.000 mehr als vor fünf Jahren, mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet, zitiert Bures aus dem jüngst vorgelegten Sozialbericht. "Die zunehmende Verarmung ist eine Folge der schwarz-blauen Politik, die Sozialhilfesysteme der Länder müssen die Folgen tragen", sagte Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Untätigkeit der Regierung gegen die Rekordarbeitslosigkeit, das Hinausdrängen von Frauen aus dem Arbeitsmarkt, Pensionskürzungen im Jahrestakt, Pensionsanpassungen weit unter der Teuerungsrate - "mit Untätigkeit und unsozialen Beschlüssen hat die Regierung das Leben von Hundertausenden Österreichern verschlechtert, besonders betroffen davon sind Frauen", so Bures. Sie versprach, dass die SPÖ nach einem Regierungswechsel dafür sorgen werde, dass ein gerechtes Pensionssystem beschlossen wird, in dem die Lebensleistung von Frauen gerecht bewertet wird. Außerdem wird im SPÖ-Pensionsmodell eine Mindestpension garantiert. (Schluss) wf

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