LH Haider: Klares Nein zu Vorbedingungen für Konsenskonferenz

Ja zur Vereinbarung, "ohne Vorbedingungen" zu verhandeln - Ja zur Teilnahme der Heimatverbände

Klagenfurt (LPD) - Die Forderungen, die der Rat der Kärntner Slowenen in einem offenen Brief unter dem Titel "Umsetzung des Ortstafelerkenntnisses - Vorbereitung zur Konsenskonferenz II" vom 3. März 2005 an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellt, sind für Landeshauptmann Jörg Haider nicht akzeptabel. Der Landeshauptmann sieht darin einen glatten Bruch der Vereinbarung, die am 24. Februar d. J. mit den Kärntner Regierungsparteien und den politischen Vertretern der slowenischen Volksgruppe ausgemacht worden sei. Dabei hatte man sich gemeinsam mit den Slowenenvertretern darauf geeinigt, "ohne Vorbedingungen" in eine neuerliche Konsenskonferenz zu gehen, die Bundeskanzler Schüssel einberufen möchte.

LH Haider stellte klar, dass er sich keine Vorbedingungen diktieren lasse. Es sei nicht der richtige Weg, bereits vor Stattfinden der Konsenskonferenz einen Destruktionskurs einzuschlagen. "Die dargelegte Vorgangsweise ist jedenfalls inakzeptabel und zeigt derzeit in die Richtung eines Gegeneinander und nicht zu einem Miteinander."

Weiters stellte der Landeshauptmann fest, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass neben den Regierungsmitgliedern und den Slowenenvertretern auch die Kärntner Heimatverbände an den Gesprächen in Wien teilnehmen würden. Dies sei bei der ersten Konsenskonferenz der Fall gewesen und werde auch bei einer nächsten so sein.

Die erste Konsenskonferenz ist bekanntlich durch die Nichtannahme der Schlusserklärung seitens der Slowenenvertreter gescheitert. Die Heimatverbände hatten damals große Konsensbereitschaft bewiesen.

Damals sei eine historische Chance verspielt worden, erinnerte Haider an die erste Konsenskonferenz im Bundeskanzleramt. Auch die Absicht, irgendeinen Stufenplan ohne Vorbedingungen umzusetzen, weist der Landeshauptmann entschieden zurück. Er sei nicht bereit, an einer Konsenskonferenz ohne Heimatverbände und mit Vorbedingungen teilzunehmen.
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