FCG-Stöger: Entscheidung von Kommissionspräsident Barroso zur Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie richtig

Wer wichtige EU-Themen für Parteiquerelen missbraucht, beschädigt den europäischen Gedanken

Wien (FCG) - "Die Organisation der Arbeitnehmervertreter in der Europäischen Volkspartei (EUCDA) ist in ihrer Beurteilung des Entwurfes für eine Dienstleistungsrichtlinie zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Überarbeitung notwendig ist", erklärt Mag. Stefan Stöger, Bundessekretär der Fraktion Christlicher Gewerkschafter heute. "Und es ist wichtig, dass die Kommission die Anliegen der Arbeitnehmer ernst nimmt. Die FCG begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Präsident Barroso, die von uns aufgezeigten Punkte, besonders die Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips, zu überdenken. Das muss besser gelöst werden", stellt Stöger klar.

Wer die Ziele der Lissabon-Strategie ernst nimmt, müsse an ihrer Umsetzung mitarbeiten. Ein "rein parteipolitisch motiviertes Austragen von Schaukämpfen" schaffe oder sichere keinen einzigen Arbeitsplatz. "So beschädigt man den europäischen Gedanken und verhindert das Wachstum, das wir Gewerkschafter als entscheidend für die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher ansehen."

Stöger verweist weiter auf den von prominenten Experten verfassten 'Wim-Kok-Bericht'. "Darin findet sich ganz klar die Forderung nach Beseitigung von Hindernissen für den Dienstleistungverkehr. Für uns Christgewerkschafter gilt: Wachstum verträgt sich nicht mit Sozialdumping, die EU braucht daher rasch Mindeststandards. Um diese gewährleisten zu können, muss aber in den Nationalstaaten der positive Zugang zu Europa gestärkt werden."

Der FCG-Bundessekretär meint abschließend, es gelte jetzt, an tragfähigen Lösungen mitzuarbeiten. Wer den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser schwierigen Materie eine Milchmädchenrechnung präsentiere, tue niemandem etwas Gutes. Stöger: "Die FCG wird weiter im Interesse der Betroffenen und nicht einer Partei agieren. Unsere Gespräche auf europäischer Ebene haben gezeigt, dass professionelles und unaufgeregtes Arbeiten gefragt ist. Für innenpolitisches Herumgetöse eignen sich EU-Materien wirklich nicht."

Wien, 4. März 2005

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