Frauenberger: "Unter dieser Bundesregierung brauchen die Frauen ganz besonders viel Mut!"

"ÖVP Wien als frauenfreundliche Partei völlig unglaubwürdig"

Wien (SPW) - "Ich gratuliere der ÖVP Wien ganz herzlich zu der Einsicht, dass der Kampf um Frauenrechte noch lange nicht vorbei ist", kommentierte Gemeinderätin Sandra Frauenberger die heutige Pressekonferenz der Wiener ÖVP Frauen. Dass aber ausgerechnet die ÖVP die gesellschaftlichen Fortschritte im Geschlechterverhältnis bejuble, könne jedoch nur als verfrühter Aprilscherz verstanden werden, erklärte Frauenberger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. "Wäre der ÖVP Wien die nachhaltige Verbesserung der Situation der Frauen wirklich ein Anliegen, könnte sie sich jederzeit in der Bundesregierung aktiv einbringen, um die Frauenpolitik beim Bund positiv zu beeinflussen. Stattdessen schauen sie der langsamen Demontage wichtiger frauenpolitischer Errungenschaften - ganz nach Vorbild ihres Chefs, Bundeskanzler Schüssel - schweigend zu.****

"Wenn Feldmann Rahmenbedingungen fordert, die es den Frauen ermöglichen, in den verschiedenen Lebensphasen und individuellen Lebensmodellen anerkannt und erfolgreich sein, möchte ich sie daran erinnern, dass die ÖVP Wien als Landesorganisation einer Regierungspartei genügend Möglichkeiten hätten, sich im Bund für die Frauen stark zu machen. Dennoch verharrt sie auch weiterhin in Starre", betonte Frauenberger. Bis heute habe die ÖVP Wien keinen Vorstoß gemacht, um eine Erhöhung des Frauenbudgets beim Bund zu erreichen oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Die einzige Leistung der ÖVP sei in diesem Bereich die Abschaffung der Kindergartenmilliarde. Jeder Versuch der ÖVP sich als frauenfreundliche Partei aufzuspielen sei dadurch völlig unglaubwürdig, betonte Frauenberger.

"Jüngstes Beispiel für die Tatenlosigkeit der ÖVP Wien in der Frauenpolitik ist die Ablehnung des Antrags, den die SPÖ Wien am 25. Februar im Wiener Gemeinderat eingebracht hat und der die Bundesregierung aufgefordert hätte, die Finanzierung der Wiener Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie sicherzustellen. Die ÖVP Wien hat dagegen gestimmt. Knapp eine Woche später stellt die Wiener VP-Frauensprecherin die Erhöhung des Budgets um 15 Prozent als großen Wurf in der Frauenpolitik hin". Der Vorschlag Feldmanns, die Stadt Wien könne, jederzeit weitere Interventionsstellen gründen, wertete Frauenberger als ein weiteres Zeichen für die absolute Verantwortungslosigkeit der ÖVP Wien: "Aktiv wird die ÖVP nur dann, wenn es darum geht, Bundesagenden auf Wien abzuschieben". Die Schaffung, Erhaltung und Finanzierung der Interventionsstellen sind ein klarer Bundesauftrag, der im Gewaltschutzgesetz in der Fassung von 1997 geregelt ist. Die Erhöhung der Mittel um 15 Prozent sei bei weiten zu wenig, derzeit könne in Wien in 7 von 23 Bezirken aufgrund des Geldmangels keine Beratung angeboten werden.

Wien hingegen zeige wieder einmal vor, wie man es besser mache. Durch aktive Arbeitsmarktpolitik habe Wien die bei weitem höchste Frauenerwerbsquote Österreichs. Die erfreuliche Trendwende und die Abnahme der Frauenarbeitslosigkeit sei zudem nur in Wien zu erkennen. "Durch die Implementierung von Gender Mainstreaming in alle Bereiche und die stetige Verbesserung der Kinderbetreuung zeigen wir vor, wie verantwortungsbewusste Frauenpolitik aussieht", unterstrich Frauenberger. Der Vorwurf, gerade Wien müsse noch viel für Frauen mit Kindern und Beruf tun, geht ins Leere. Mit einem Versorgungsgrad von 97 Prozent sei Wien die Nummer 1 Österreichs in der Kinderbetreuung. Im Vergleich zu den Bundesländern sei das Angebot an bedarfsorientierten Kinderbetreuungsplätzen sehr hoch. "In einem haben die Kolleginnen Korosec und Feldmann aber Recht: Die Frauen brauchen Mut zum Kämpfen. Und der Bedarf an Kampfesmut wird angesichts der fehlenden Frauenpolitik durch Schwarz-Blau immer größer", schloss Frauenberger. (Schluss)lk

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