Wiener Grüne: Kritik an Haltung der Bundesregierung bei Dienstleistungsrichtlinie

Margulies: "Bundesregierung verkauft die Interessen der Bevölkerung"

Wien (OTS) - "Weder die Interessen von ArbeitnehmerInnen, noch die kleiner und mittlerer Dienstleistungsunternehmer spielen für Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein eine Rolle, wenn es darum geht Österreich in ein neoliberales Musterland umzuwandeln", beschreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, das Festhalten Bartensteins an der geplanten Dienstleistungsrichtline.

Mit seinem Festhalten am ursprünglichen Kommissionsentwurf wird deutlich, das die schwarz-blaue Bundesregierung nicht getriebene der EU, sondern treibende Kraft. "Wie bei der Privatisierung des Trinkwassers - während auf nationaler Ebene so getan wird, als ob eh alles in Ordnung sei - verkauft die Bundesregierung innerhalb der EU die Interessen der österreichischen Bevölkerung", kritisiert der grüne Wiener Landtagsabgeordnete.

Für die Wiener Grünen kommt die Dienstleistungsrichtlinie in ihrer ursprünglichen Form nicht in Frage. "Sie gefährdet Arbeitsplätze und Umweltstandards. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen birgt sie die Gefahr von Lohn- und Qualitätsdumping", so Margulies abschließend.

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