Kroatien - Swoboda: Entscheidet die EU oder del Ponte?

Für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 17. März.

Wien (SK) Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Ivo Sanader und weiteren Vertretern der kroatischen Regierung in Zagreb, fordert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Kroatien-Berichtersterstatter des EP, von der EU eine politische Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März. ****

"Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die EU in dieser Frage in die Abhängigkeit der noch dazu wechselnden Meinung der Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte begibt", so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Selbstverständlich müsse Kroatien vollständig mit dem Tribunal kooperieren. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass gegen acht Generäle, die von Kroatien ausgeliefert wurden oder sich freiwillig stellten, bereits Gerichtsverfahren laufen.

"Falls Kroatien mit dem Haager Tribunal nicht zusammenarbeitet, könnten die Verhandlungen jederzeit unterbrochen werden", so Swoboda weiter. Würden die EU-Regierungen aber für einen Aufschub des Verhandlungsbeginns votieren, könnte dies die ohnehin fragile Zustimmung der kroatischen Bevölkerung zur EU gefährden. "Wichtig ist auch, dass Zagreb die für einen Beitritt entscheidenden offenen Fragen angeht. Etwa die Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit, die 18 Prozent beträgt", betonte der Europaabgeordnete. Vor allem gelte es auch die Rechtsdurchsetzung zu fördern. "Dies liegt im besonderen Interesse der Investoren in Kroatien, die in großem Ausmaß aus Österreich kommen", schloss Swoboda. (Schluss) ns/mm

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