KPÖ fordert Mietzinsstopp!

Wien (OTS) - Recht fordern Ruth Becher, Doris Bures von der SPÖ
und die Arbeiterkammer die Eindämmung der explodierenden Wohnkosten. Mit der Einführung der Richtwerte März 1994 sind allein diese Mieten bis heute um rund 23 Prozent gestiegen - so Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien, heute zur aktuellen Debatte.

Iraschko weiters: "Die ab 1. März 2005 gültige Richtwertanhebung durch das Justizministerium ist Gegenstand der SPÖ-Kritik. Das verwundert insofern, handet es sich doch um eine gesetzliche Regelung, die unter einer SPÖ-geführten Regierung (Vranitzky III) eingeführt wurde, angeblich als notwendiger Koalitons-Kompromiss."

Aber auch das, so Iraschko weiters, kann nur die halbe Wahrheit sein. Wenn man die SPÖ-dominierten Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zusammenzählt, dann kommt man auf eine derart geballte wirtschaftliche Macht, dass daran kein noch so potenter Koalitionspartner vorbeiregieren könnte. Also war dieser sogenannte Kompromiss auf Kosten vieler Wohnungssuchenden und MieterInnen ein willkommenes Geschenk besonders für die eigene Klientel.

Was aber noch mehr nach Nebelbomben-Werfen aussieht ist die Verschleierung der tatsächlichen Mietensteigerung im Vergleich zu den Mietkosten vor März 1994. So kostet beispielsweise eine Kategorie A-Wohnung im 6. Wiener Bezirk heute statt Euro 2,77 (Kategoriemietzins) mit gesetzlichem Lagezuschlag Euro 5,67, also eine Steigerung um 104,7 Prozent, mit den möglichen Zuschlägen ist dieselbe Wohnung nicht unter 9 Euro/qm zu haben, also eine sehr reale Steigerung von 225 %. Das ist der eigentliche Skandal. Und wenn die Vertreterin der SPÖ für die Zukunft nicht die Abschaffung des Richtwertesystems fordert, sondern sich mit einer 25%igen Grenze der zusätzlichen Zuschläge zufriedengibt, dann wird die scheinheilge Kritik an den hohen Mieten zur Farce.

Das die derzeitigen Regierungsparteien zu diesem offensichtlichen Scheingefecht schweigen, obwohl auf Grund der damaligen Koalition eine einfache und schallende Retourkutsche möglich wäre, lässt eigentlich nur den Schluss zu, das das ganze ein abgekartetes Spiel ist: wir Regieren, ihr spielt Oppostion, aber bitte keine Änderungswünsche. Dass die Grünen zu diesem Thema überhaupt nichts zu sagen haben, ist bereits mehr als vielsagend.

Leistbares Wohnen wird jedenfalls mit dieser Theater-Opposition kaum zu machen sein. Die KPÖ fordert im Gegensatz dazu: Weg mit den Richtwertmieten, zurück zu den Kategoriemieten! Mietzinsstopp! Entkoppelung sämtlicher Mieten von den Indexsteigerungen.

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