Sozialistische Jugend: Jörg Haider in Panik?

Klagsdrohungen des Kärntner Landeshauptmanns richten sich gegen Meinungsfreiheit

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), stellte fest, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider wieder zu alten Mitteln greift, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Klagsdrohung Haiders gegen jeden und jede, die Zusammenhänge zwischen der illegalen Weitergabe von Informationen und Landeshauptmann Jörg Haider und der Strabag herstellen, erachtet Dvorak als Verzweiflungstat. Dass das Land Kärnten aber die Prozesskosten zahlen solle, ist für Dvorak eine bodenlose Frechheit. "Haider nimmt sich als Person offensichtlich so wichtig, dass er sich selbst mit dem Land Kärnten gleichsetzt. Haiders Ankündigung, auch zu klagen, wenn der "wirtschaftliche Erfolg" Kärntens in Frage gestellt wird, lässt sich nur als Treppenwitz der Geschichte abqualifizieren. Der Fall wäre eigentlich lachhaft, wenn für diese Farce nicht Steuergelder herhalten müssten", so Dvorak gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Auch die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zum Stadionbau in Klagenfurt seitens der Regierungsparteien rückt für Dvorak die Causa in ein seltsames Licht: "Wenn nichts Unrechtes vonstatten gegangen ist, so könnte der Ausschuss dies nur bestätigen. So aber werden wir mit Vorsatz im Unklaren gelassen. Der gleichzeitige Angriff Haiders gegen Medien und KritikerInnen erweckt einen mehr als fragwürdigen Eindruck. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat aber schon in einigen Fällen wie beispielsweise im Fall Grasser bewiesen, dass sie gerne im Trüben fischt. Der Kärntner Landeshauptmann andererseits ist bekannt dafür, dass er Meinungsfreiheit nur dann verträgt, wenn ihm die Meinung passt."

Dvorak abschließend in Richtung Haider: "Der Fasching ist vorbei. Danke, wir haben sehr viel gelacht, aber die nächste passende Gelegenheit für lustige Scherze würde sich erst wieder im April anbieten." (Schluss) ns/mm

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