Kräuter: RH-Präsident Moser unterschätzt Gefährdung der Kontrolle in Österreich

Zumindest 500 Millionen Euro Schaden durch geschwächte Präventivwirkung

Wien (SK) In Reaktion auf die gestrigen Erklärungen von RH-Präsident Moser in der ZiB2 warnte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst vor einem "weiteren Abbau der Kontrolleffizienz" in Österreich und übte verhaltene Kritik am RH-Präsidenten. Kräuter: "Präsident Moser, dem ich redliches Bemühen attestiere, unterschätzt offensichtlich den schleichenden Abbau der Kontrolle durch die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Nationalrat. Ich erwarte vom Obersten Kontrollor auch kritische Worte, wenn seitens der Machthaber grundsätzliche Strukturen der Gebarungskontrolle ausgehöhlt und abgebaut werden." Es nütze wenig, auf neue Kompetenzen zu drängen, wenn die Strukturen der Finanzkontrolle der Republik Österreich zu zerbröseln beginnen, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Als Beispiele nannte Kräuter die noch immer nicht zurückgenommene Vorgangsweise von Finanzminister Grasser, der einen Rechnungshofbericht mit einem Gegengutachten zu widerlegen versuchte:
"Das hat schon Ex-RH-Präsident Fiedler mit den Worten 'Da kommt es billiger, den Rechnungshof gleich abzuschaffen' quittiert", erinnerte Kräuter. Auch die aktuelle Ablehnung einer Aufforderung von Präsident Moser durch die ÖVP-FPÖ-Koalition, der Nationalrat solle zur Eindämmung der Kosten von unnötigen Beraterverträgen "Richtlinien und Grundsätze" beschließen, sei ein unakzeptabler Affront gegenüber dem Rechnungshof.

Kräuter: "Moser hat diesen Vorstoß nicht aus Jux und Tollerei unternommen, in diesem Bereich wird in hohem Ausmaß Schindluder betrieben. Wenn sich nun Moser, wie im Nationalrat am 2. März 2005 angekündigt, schon gezwungen sieht, per 'Privatbrief' die Ministerien zum Einsatz vorhandener Ressourcen und Erstellen von Kosten-Nutzen-Rechnungen aufzufordern, handelt es sich um einen eklatanten Kontrollnotstand und es müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen."

Eine funktionierende Kontrolle der Staatsausgaben, Ministerien und staatsnahen Unternehmungen bezüglich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rechtmäßigkeit sei für den Staatshaushalt und den Steuerzahler von ganz entscheidender Bedeutung. Kräuter: "Ich schätze den Schaden durch den zunehmendem Kontrollnotstand allein im Bereich der Präventivwirkung auf mindestens 500 Millionen Euro. Öffentliche Bereiche, die trotz Prüfung und Kritik des Rechnungshofes mit keinen Konsequenzen zu rechnen haben, reagieren schnell, Schlendrian und Selbstbedienung halten Einzug."

Die Rechnungshofprüfung der "Homepage-Causa Grasser" hält der SPÖ-Rechnungshofsprecher nur mehr für "bedingt interessant": "Die Öffentlichkeit hat sich längst ihre Meinung über die Moral und den Anstand des Herrn Grasser gebildet", so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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