Konsumentenschutzstaatssekretär Dolinschek begrüßt Verschiebung der Dienstleistungsrichtlinie

Kein Abbau wichtiger Standards auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes

Wien (BMSG/STS) - Konsumentenschutzstaatsekretär Sigisbert Dolinschek begrüßt die gestern von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verschiebung der Dienstleistungsrichtlinie. Der bisherige Entwurf sieht für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen das Herkunftslandprinzip vor. Das heißt, dass auf den ausländischen Dienstleister, der in Österreich grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringt, ohne hier seine Hauptniederlassung zu haben, ausschließlich das Recht seines Herkunftslandes anzuwenden ist. "Grundsätzlich ist die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes zu begrüßen", so Dolinschek, "Dies darf aber nicht zu einem Abbau wichtiger Standards auf dem Gebiet des Konsumenteschutzes führen". ****

Strengere österreichische Vorschriften kämen für den Konsumentenschutzstaatssekretär nicht zur Anwendung. Verbraucherverträge sind zwar nach dem Richtlinienvorschlag vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, allerdings gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen und jedenfalls nur für bereits abgeschlossene Verträge. Die Phase vor dem Vertragsabschluss, in der der Dienstleister seine Leistungen bewirbt und versucht, zu Aufträgen zu kommen, würde dann möglicherweise nach ausländischem Recht beurteilt werden. Dies bringt eine Rechtsunsicherheit für VerbraucherInnen, die nicht vertretbar ist. "Für österreichische KonsumentInnen muss klar sein, welches Rechtsregime zur Anwendung kommt. Dafür ist notwendig, dass zumindest das gesamte Verbraucherzivilrecht vom Herkunftslandprinzip ausgenommen wird", betont Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf

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