Verzetnitsch: Bartenstein als Arbeitsplatzvernichter

Herkunftslandprinzip hat in der EU-Dienstleistungsrichtlinie nichts zu suchen

Wien (ÖGB) - "Das Herkunftslandprinzip hat in der Dienstleistungsrichtlinie nichts zu suchen", wendet sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch gegen Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein, der die EU-Kommission wegen der Überarbeitung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie kritisierte. "Bartenstein outet sich so als Arbeitsplatzvernichter und gefährdet sogar österreichische Handwerksbetriebe", stellt Verzetnitsch klar.++++

"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hätte die wesentlichen Standards für den Schutz der ArbeitnehmerInnen, für die Berufsausbildung sowie dem Konsumentenschutz gefährdet. Tausende Arbeitsplätze wären dadurch vor allem in kleineren Betrieben vernichtet worden. Kommission und EU-Parlament sind mit der Überarbeitung am richtigen Weg, Bartenstein tritt dagegen als Hardliner und Arbeitsplatzvernichter auf", stellt Verzetnitsch fest.

Dass die Dienstleistungsrichtlinie mit Herkunftslandprinzip "die große Chance für österreichische Betriebe" sei, entspringe der Gerüchteküche und sei durch nichts zu beweisen. Verzetnitsch: "Das Gegenteil ist der Fall. Lohndumping wäre die Folge und der Druck auf Arbeitnehmerrechte würde enorm ansteigen. Offensichtlich ganz im Sinne der Bartensteindoktrin."

Der ÖGB-Präsident fordert von der Kommission und dem EU-Parlament den eingeschlagenen Weg bei der Überarbeitung nicht zu verlassen. Bartenstein sollte dagegen endlich aufhören gegen die ArbeitnehmerInnen zu agieren. Verzetnitsch: "Der Arbeitsminister gehört zu den Hauptverantwortlichen der österreichischen Arbeitsmarktmisere und will mit seinen arbeitnehmerInnenfeindlichen Ausritten nur von seiner Untätigkeit ablenken."(ff)

ÖGB, 4. März
2005
Nr. 138

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