Cartellverband präsentiert Vorschlag zu Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzten

ÖCV unterstützt Plattform zur Beibehaltung der Zwei-Drittel- Mehrheit. Forderung nach Qualität und Kontinuität statt Ideologien in der Schulpolitik.

Wien (OTS) - Eine komplette Abschaffung der Zweidrittel-Mehrheit wäre "das Ende der Kontinuität unseres Bildungssystems", sagt der Präsident des Cartellverbandes, Johannes Eitzinger. Die Schule laufe Gefahr, unter diesen Umständen künftig nicht mehr nach qualitativen sondern nach ideologischen Kriterien gestaltet zu werden. Mit jedem politischen Machtwechsel könne das Schulsystem "neu erfunden" werden.

In bestimmten Bereichen der Gesetzgebung ist im Sinne der Fortentwicklung eine einfache Mehrheit sinnvoll. Dies hält auch der vom Cartellverband erarbeitete Vorschlag fest. Die Einteilung der Ferien und die der Schulsprengel, die Aufgaben der Schulaufsicht, die Einführung von Bildungsstandards, die Festlegung von Verhaltensvereinbarungen sowie die Einrichtung von freiwilligen Nachmittagsbetreuungen sind Fragen die mit einfacher Mehrheit geklärt werden sollten. Hingegen sei die so genannte Verfassungsmehrheit unerlässlich für das Schulpflichtgesetz, das Privatschulgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Konkordat, das Minderheitenschulgesetz, die Rechte der Schulpartner sowie die Aufgaben, die Gliederung und die Zugänglichkeit der Österreichischen Schulen.

In einem umfassenden Verzicht auf die Zweidrittelmehrheit sieht der größte Studenten- und Absolventenverband des Landes auch Auswirkungen für das Hochschulwesen. "Ein inflationäres Aufkommen von Veränderungen im Schulwesen verlangt auch von den Universitäten sich ständig darauf neu einzustellen", gibt Eitzinger zu bedenken. Das Gegenargument, die Zwei- Drittel-Mehrheit blockiere nur Reformen, lässt man im Cartellverband so nicht gelten. "Jeder Berufspolitiker der das behauptet, würde unterstellen, dass seine eigene Partei noch keine einzige große Reform im Schulwesen zustande gebracht hätte", sagt Eitzinger der weiters festhält, dass dies Gott sei Dank nicht der Realität entspreche.

All diese Bedenken haben den Cartellverband auch dazu bewogen der Plattform zur Beibehaltung der Zweidrittelmehrheit beizutreten. "Das ist eine gute Sache, die wir voll und ganz unterstützen", so der ÖCV-Chef. Die Plattform, bestehend aus verschiedensten Organisationen der Lehrer-, Eltern- und Schülerseite ist kürzlich in einer Pressekonferenz vehement gegen die Abschaffung der Verfassungsmehrheit eingetreten.

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