AK: Wohnrechtsnovelle 2005 bringt erneut Verschlechterungen für Mieter und Wohnungseigentümer!

Trotz enormer Mietsteigerungen kommt keine wirkungsvolle Mietenbegrenzung - Vom Versprechen, Wohnen billiger zu machen, ist nichts geblieben

Wien (OTS) - Die AK verlangt eine Mietrechtsreform, die die
enormen Mietsteigerungen eindämmt. Statt wirkungsvolle Mietenbegrenzungen einzuführen, werden Rechte für Mieter und Wohnungseigentümer verschlechtert. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre lagen immer weit über der Inflationsrate. Auch im Jänner sind die Mieten mehr als drei mal so stark wie die Inflationsrate gestiegen. "Während die Jänner-Inflation bei 2,9 Prozent lag, schossen Mieten um 9,4 Prozent hoch", kritisiert AK Wohnexperte Franz Köppl, "das drückt auf die Einkommen der Mieter, vor allem junger Familien." Wohnen muss leistbar sein, daher fordert die AK: wirksame Mietobergrenzen statt des ungerechten Richtwertsystems, verpflichtende Bekanntgabe der Zu- und Abschläge im Mietvertrag, ausgeweitete Erhaltungspflichten für Vermieter.

Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für die Wohnrechtsnovelle 2005, mit der Mietrechts- und Wohnungseigentumsgesetz novelliert werden. "Statt wirkungsvolle Mietenbegrenzungen einzuführen, die Mieter zu entlasten und Wohnkosten zu senken, werden Rechte für Mieter und Wohnungseigentümer verschlechtert", beanstandet Köppl. Die AK fordert eine Reform des Mietrechts, die für Mieter tatsächlich Verbesserungen, mehr Sicherheit und Rechte bringt:
+ klare und wirksame Mietenbegrenzung statt des unwirksamen Richtwertmietsystems
+ Verpflichtung zur Angabe von Zu- und Abschlägen zum Richtwert im Mietvertrag
+ keine Überwälzung von Grundsteuer, Hausverwalter- und Versicherungskosten auf Mieter
+ zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters auch für die Instandhaltung der Wohnung
+ Reduktion der Ausnahmen vom Mietrechtsgesetz
+ Beschränkung der Befristungsmöglichkeiten in normalen Mietshäusern und bei Genossenschaftswohnungen
+ Begrenzung der Kautionen auf zwei Monatsmieten.

Statt die Mieten zu begrenzen, werden durch die Erweiterung der Ausnahmen aus dem Mietrechtsgesetz und durch Beschränkungen der Mietzinsüberprüfungsmöglichkeiten die Mieter zusätzlich belastet.

Auch das Wohnungseigentumsgesetz soll zum Nachteil der Wohnungseigentümer geändert werden: unter anderem schlechtere Rechtsposition für Wohnungseigentümer, weil es für Hausverwalter nicht mehr verpflichtend wird, Ein- und Auszahlungen sowie die Rücklage auf einem Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft zu führen. Weniger Rechte und Rechtsschutz, weil die Hausverwalter die Eigentümer nicht mehr schriftlich verständigen müssen zu Einladungen, Ergebnissen oder Beschlüssen zur Eigentümerversammlung. Es reicht bloß ein Hausanschlag.
SERVICE: AK Stellungnahme zur Wohnrechtsnovelle unter http://arbeiterkammer.at.

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