SPÖ-Kärnten vehement gegen Sozialdumping durch EU-Dienstleistungsrichtlinie

Kaiser: Entwurf in seiner derzeitigen Form Schritt in die Zeit vor die Französische Revolution von 1789 mit Nichtrechtsgleichheit auf eigenem Staatsterritorium

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Sozialdemokraten sind weiterhin massiv gegen das Herkunftslandprinzip in der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. "Wenn Firmen ihre Dienste auch im EU-Ausland anbieten dürfen - ohne dass ihnen dort Auflagen gemacht werden, wird es nicht nur zu einem gnadenlosen Preiskampf, sondern insbesondere zu einem enormen Druck auf die Löhne und zu einer Absenkung der sozialen Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen", warnt Klubobmann Karl Markut, der einen Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards befürchtet. Die vergleichsweise hohen österreichischen Sozialstandards jedenfalls würden massiv unterlaufen werden.

"Einem Unternehmer stünde es nach dem aktuellen Entwurf frei, Arbeitnehmer über Tochtergesellschaften anzustellen, die ihren Sitz in einem Land mit niedrigeren Sozialstandards haben, das ist eine erschreckende Vorstellung", kritisiert der Kärntner SP-Klubobmann und verweist auf Initiativen der SPÖ im Kärntner Landtag und umfassende Proteste der Sozialdemokraten auch in Brüssel. Klubobmann Markut und sein Vize LAbg. Peter Kaiser sind vor einigen Wochen auch nach Brüssel gereist, um vor der tickenden Zeitbombe "Lohndumping" zu warnen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, LAbg. Peter Kaiser, übt auch heftige Kritik an den Befürwortern der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie bzw. dem Entwurf in seiner derzeitigen Form: "Ich halte weitere Exportmöglichkeiten im tertiären Sektor für wichtig, wenn diese aber nur auf Kosten des österreichischen Arbeitsrechts und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen, dann ist für mich eine Befürwortung völlig unverständlich." Kaiser wies auch die Ankündigungen, die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen als nicht nachvollziehbar zurück. Bis dato gibt es dazu keine glaubwürdigen Unterlagen. "Für mich ist das ein Schritt in die Zeit vor die Erstürmung der Bastille und die gesamte Französische Revolution, wo Nichtrechtsgleichheit auf eigenem Staatsterritorium den Alltag bestimmten.", so Kaiser. (Schluss)

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