Findeis: Neuerlich massiver Personalabbau bei der Exekutive in Niederösterreich?

Wo bleiben die zusätzlichen BeamtInnen für die Exekutive?

St. Pölten, (SPI) - Als "Alarmsignal mit zu befürchtenden massiv negativen Auswirkungen auf Niederösterreich", bezeichnet der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, den im Rahmen der derzeit im Parlament laufenden Budgetverhandlungen bekannt gewordenen weiteren Stellenabbau im Innenministerium und bei der Exekutive. "Innenministerin Liese Prokop soll weitere 911 (!) Dienststellen österreichweit streichen, Niederösterreich als größtes Bundesland droht damit ein weiterer Kahlschlag bei der Exekutive. In Zeiten steigender Kriminalität und rückgängiger Aufklärungszahlen ein völlig falsches Signal", so Findeis.****

Von den unter Prokop-Vorgänger Ernst Strasser angekündigten zusätzlichen Polizisten und Gendarmen für Niederösterreich fehlt bis heute ohnehin jede Spur! Ohne eine nachhaltige Aufstockung des Personalstandes und eine Verbesserung der Ausrüstung wird es nicht möglich sein, bei der Kriminalität für das Jahr 2005 eine Trendumkehr zu erreichen. "Das große Engagement der BeamtInnen allein wird nicht ausreichen, um der ausufernden Kriminalität in unserem Bundesland endlich Einhalt zu gebieten. Sie tun schon wirklich alles, was sie können! Mit dem von Innenministerin Prokop bereits angekündigten Sicherheitsprogramm wird tendenziell der richtige Weg eingeschlagen. Ich hoffe nur, dass sich die Innenministerin gegen den vom Finanzminister verordneten Personalkahlschlag zur Wehr setzen und für zusätzliches Personal sorgen wird. Sonst könnte das ‚Sicherheitsprogramm' wieder einmal für mehr ‚Unsicherheit' bei der Bevölkerung und der Exekutive sorgen", so Findeis abschließend. (Schluss) fa

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