Stadlbauer fordert Aufklärung über Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich

Wien (SK) "Licht ins Dunkel" will die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer bezüglich der kolportierten Schließungen von Gerichtsstandorten in Oberösterreich bringen. Stadlbauer bringt heute im Parlament eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Miklautsch ein, die aufklären soll, welche Gerichtsstandorte konkret von Schließungen und Veränderungen betroffen sind. "Es herrscht in der Bevölkerung große Unsicherheit, ob der Zugang zum Recht sich für die BürgerInnen vor allem im ländlichen Raum noch mehr erschwert. Daher soll die Justizministerin endlich klare Auskunft geben und die Bevölkerung über die Zukunft der Gerichte informieren", forderte Stadlbauer. ****

Ministerin Miklautsch soll auch darüber Auskunft geben, ob der sogenannte "Böhmdorfer-Plan", demzufolge es nur mehr neun Gerichte in Oberösterreich geben soll, noch Gültigkeit hat oder nicht. "Die BürgerInnen haben ein Recht auf klare und ehrliche Auskünfte bezüglich der Pläne im Justizministerium, vor allem wenn man bedenkt, dass Ex-Minister Böhmdorfer vor drei Jahren die Zusicherung gab, keine weiteren Bezirksgerichte zu sperren", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mm

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