FSG-Nussgraber-Schnabl: Schluss mit der Verharmlosung

361.000 Menschen ohne Jobs

Wien (FSG) - "Während Finanzminister Grasser im Parlament Österreichs Stellung in Europa lobte und die eigene Politik in den Himmel hob, sind in Österreich 361.000 Menschen ohne Jobs", kritisiert FSG-Bundesfrauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl.++++

309.958 Menschen in Östereich suchen Jobs, 51.106 sind derzeit in Schulungen. "Das ist wieder einmal ein tragischer Rekord", sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende. "Seit inzwischen schon vier Jahren steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter an. Der Regierung fällt dazu offenbar nichts ein. Denn auch das Budget 2006 stellt viel zu wenig Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik bereit. Statt dessen werden den Unternehmen wieder attraktive Steuersenkungen in Aussicht gestellt."

Nur Beschäftigung sorgt für Aufschwung

"Die Schaffung von Beschäftigung ist die wichtigste Grundlage für eine positive Entwicklung", sagt Nussgraber-Schnabl. "Das schafft Wohlstand, fördert den Konsum, kurbelt die Wirtschaft an und bringt auch dem Sozialversicherungssystem Einnahmen. Arbeitslosigkeit hingegen bringt, neben den tragischen Schicksalen der Betroffenen, dem System nur Ausgaben." Die Regierung ignoriert sowohl diese Tatsache als auch die Notwendigkeit, endlich etwas Konkretes zu unternehmen. Statt dessen verharmlost sie die Entwicklung und präsentiert internationale Statistiken. "Das schafft keine Arbeitsplätze!" sagt Nussgraber-Schnabl.

Alle Gruppen sind von der Untätigkeit der Regierung betroffen:
Frauen, Männer, Junge und Ältere. Auch das leugnet die Regierung -und freut sich zum Beispiel über die Rekord-beschäftigung bei den Frauen. "Die Regierung soll da bei der Wahrheit bleiben: Es gibt einen Rekord an Teilzeitbeschäftigung bei den Frauen. Das sind Jobs, die in den meisten Fällen nicht genug Geld zum Leben bringen und die natürlich zu niedrigen Frauenpensionen führen."

FSG fordert Sofortmaßnahmen

Die FSG fordert ein Ende der Beschönigung und Verharmlosung durch die Regierung. Die Wirtschaftspolitik der Regierung soll nicht nur zum Ziel haben, die Unternehmen weiter zu entlasten, sondern sich verstärkt auf die Schaffung von Beschäftigung konzentrieren. "Denn die vergangenen Jahre haben ganz deutlich gezeigt, dass die vielen Geschenke der Regierung an die Unternehmen für diese kein Grund waren, ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die FSG fordert daher Sofortmaßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur, 60 Millionen Euro mehr pro Jahr für das Budget für Schulungsmaßnahmen AMS, eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen sowie ein Maßnahmenpaket für WiedereinsteigerInnen und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem für Unter-3-Jährige.

FSG, 3. März
2005
Nr. 9

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