"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der müßige Streit, ob wir 2008 wieder eine Null erreichen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 03.03.2005

Graz (OTS) - Früher einmal wurde die Uhr angehalten, um das Budget doch noch rechtzeitig vor Mitternacht unter Dach und Fach zu bringen. Die Einigung erfolgte immer erst in letzter Minute und manchmal sogar noch später, so dass nur mit einem Trick die von der Verfassung vorgeschriebene Frist eingehalten werden konnte, wonach spätestens zehn Wochen vor dem Jahreswechsel dem Nationalrat das Budget vorgelegt werden muss.

Inzwischen plant man langfristiger, aber nicht unbedingt genauer. Die Regierung ist dazu übergegangen, Doppelbudgets zu beschließen. Was gestern dem Parlament präsentiert wurde, baut auf den Zahlen von 2004 auf. Gelten wird der Staatshaushalt aber erst 2006.

Die Erweiterung des Horizonts lenkt den Blick in die Ferne. Wer weiß denn wirklich, was 2008 sein wird? Die Experten tun sich schon schwer, wenn sie die Gegenwart oder die Vergangenheit deuten sollen. Umso vorsichtiger sind Prognosen zu genießen, die sich mit der Zukunft befassen. Der Streit, ob wir 2008 das Nulldefizit erreichen oder ob 2006 ein Sparpaket droht, mag als Aufwärmtraining für den Wahlkampf taugen, ist aber ziemlich müßig. Vor den Wahlen werden wir die Wahrheit ohnehin nicht erfahren.

Der Finanzminister orientiert sich nicht an der Konjunktur, sondern an Wahlterminen. Hätte Karl-Heinz Grasser eine antizyklische Budgetpolitik betrieben, hätte er von 2001 bis 2003, als das Wirtschaftswachstum erlahmte, gegensteuern müssen. Er aber stieg auf die Bremse statt Gas zu geben, weil er das Nulldefizit erreichen bzw. halten wollte. Jetzt, da sich die Konjunktur etwas erholt hat, lässt er die Zügel locker. Er macht neue Schulden und nimmt ein steigendes Budgetdefizit in Kauf.

Katastrophal, wie die Opposition behauptet, ist die Entwicklung nicht. Aber auch keineswegs so glänzend, wie das Grasser in seiner Marketing-Sprache darstellt.

In der Statistik findet man immer Punkte für genehme Vergleiche:
Frankreich und Italien haben ein weit größeres Budgetdefizit, Deutschland eine viel höhere Arbeitslosigkeit. Ebenso richtig ist, dass Österreich kein Musterknabe mehr ist: Wir sind mit einem Defizit von rund zwei Prozent ins Mittelfeld abgerutscht.

Wie wir wieder in die Spitzengruppe gelangen, verriet Grasser nicht. Er beließ es bei der Parole, über den Konjunturzyklus, also angeblich bis 2008, ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Die Ankündigung ist so wenig wert wie die Versicherung, dass es mit ihm kein Sparpaket geben wird. ****

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