"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Jenseits der Slogans" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 3. März 2005

Innsbruck (OTS) - Natürlich durften Werbeslogans nicht fehlen:
Wenn Karl-Heinz Grasser eine Budgetrede hält, dann ist das ungefähr so, als ob ein Marktstandler seine Ware anpreist. "Grasser saniert besser" oder in diesem Fall: Er schenkt den Menschen "elf Tage mehr Freiheit", in denen sie nicht für den Fiskus, sondern für die eigene Tasche arbeiten können.
Klingt gut, ist aber erklärungsbedürftig. Erstmals hat Grasserabseits der Slogans erkennen lassen, was die Regierung im Sinn hat. Im Jahr 2008 soll wieder ein Nulldefizit erreicht werden, gleichzeitig aber die Abgabenquote weiter sinken. Da Grasser wie Kanzler Schüssel höhere Steuern - beide verwendeten das Wort "Sparpaket" -ausdrücklich ausgeschlossen haben, bleibt nur ein Weg: Es muss bei den Ausgaben gespart werden.
Also doch wieder ein Sparpaket. Und was für eines: Demnach müsste 2008 eine enorme Summe - knapp zehn Mrd. Euro - eingespart werden. Etwas mehr also als das aktuelle Bildungsbudget. Da sind Fragezeichen in Grassers Berechnungen wie etwa die lahmende Wirtschaft oder mögliche Ausfälle bei den Unternehmenssteuern noch gar nicht berücksichtigt.
Nimmt man den Minister also beim Wort, dann hat er einen Rückbau des Staates angekündigt, wie es ihn noch nicht gegeben hat. Er nannte das eine "dramatische Verbesserung der sozialen Treffsicherheit" - von der Rezeptgebührenbefreiung bis zu Invaliditätspension. Auch die öffentlichen Aufgaben müssen zusammengestutzt werden. Künftig wird die viel zitierte Eigenverantwortung der Bürger gefordert sein. Zusammen mit der Verlagerung der Gewichte bei den Steuereinnahmen hin zu Arbeitnehmern und Konsumenten wird klar: Grasser fährt eine pointiert wirtschaftsliberale - oder wenn man so will: konservative -Politik. Worüber man immer trefflich streiten kann. Es ist aber eine klare Ansage. Und dafür muss man Grasser dankbar sein.

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