Binder: Vormerksystem ist ungerecht und unübersichtlich

Marizzi: Mit Einsparungen im Sicherheitsbereich wird Verkehrssicherheit nicht erhöht

Wien (SK) "Verkehrssicherheit braucht klare und durchschaubare Regeln. Dieses System bietet sie nicht", so argumentierte die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder am Mittwoch im Nationalrat die Ablehnung der SPÖ zur Novelle des Führerscheingesetzes. Das Vormerksystem sei undurchschaubar, ungerecht und voller Widersprüche. Der SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi kritisierte, dass die Regierung viel zu wenig auf die Vorschläge der Opposition eingegangen sei und betonte: "Wenn man im Sicherheitsbereich einspart, wie soll dann die Verkehrssicherheit erhöht werden?" ****

Das Vormerkmodell zur Erfassung von Risikolenkern und Mehrfachtätern sei sehr ähnlich dem Modell des Punkteführerscheins, so Binder, die Variante der Regierung beinhalte aber viele Widersprüche, sei ungerecht und unübersichtlich. "Es hängt von der zufälligen Reihenfolge ab, ob und zu welchen Sanktionen es kommt", so die Kritik Binders. Schwere Delikte, wie Alkohol am Steuer, Rasen und andere, seien nicht im Vormerksystem vertreten. "Obwohl auf diese Delikte ein Drittel aller Verkehrstoten zurück zu führen ist", hielt Binder fest. Es stelle sich die Frage, ob das Ziel Unfälle zu verhindern, durch dieses System erreicht werden könne. "Es stellt sich auch noch die Frage, wer, wann, wo und wie dieses Vormerksystem umgesetzt werden kann", führte Binder aus.

Auch Marizzi griff diese Problematik auf und betonte, dass angesichts der Schließung von 119 Gendarmerieposten und der Kürzung von 3.000 Polizei- und Gendarmeriedienststellen nicht klar sei, wie diese neue Regelung überwacht werden solle. Marizzi ging auch darauf ein, dass Minister Gorbach nun inseriere, dass man gemeinsam dieses System erarbeitet habe. "Das ist nicht der Fall. Dafür hätte uns die Regierung auch einen Schritt entgegenkommen müssen", so Marizzi. Das System der Regierung sei zu kompliziert, die Vorschläge der SPÖ hätten sich vor allem auf die Problematik von Alkohol, Rasen und rücksichtslosen Fahrens bezogen. "Wenn man uns einen Schritt entgegengekommen wäre, dann wäre viel mehr möglich gewesen", so Marizzi abschließend. (Schluss) js

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