VEÖ: E-Wirtschaft steht zu liberalisiertem Markt

Wollen Wirtschaftskammer-Präsident und Regulator Wettbewerb einschränken?

Wien (OTS) - "Die heutige Tagung der Wirtschaftskammer sollte vom Thema Wettbewerb handeln, tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall, wenn hier nunmehr über Preiscaps diskutiert wird. Denn Preise bilden sich auf einem funktionierenden Markt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz und WKÖ-Präsident Christoph Leitl einer Re-Regulierung des Elektrizitätswirtschaft das Wort reden", konterte die Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer, entsprechenden Aussage auf einer WKÖ-Tagung. "Ihr Ziel scheint es zu sein, à la longue auch eine Preisfestsetzung bei den - im Gegensatz zu den Netztarifen - nicht regulierten Energiepreisen vorzunehmen. Dieser Einstellungswandel ist für einen Regulator und für einen Wirtschaftskammerpräsidenten nicht nur völlig unverständlich. Sondern darüber hinaus scheint mir ein solcher Gedankengang in Zeiten, da auf europäischer und österreichischer Ebene die Durchsetzung der Marktöffnung in allen Lebensbereichen voranschreitet, mehr als hinterfragungswürdig. Und drittens lernt man schon in der ersten Stunde Betriebswirtschaftslehre, dass die Einführung von Preisspannen und Preisobergrenzen immer eine Behinderung des freien Spiels von Angebot und Nachfrage, also eines ideal funktionierenden Marktes, darstellt", kritisierte Baumgartner. Und weiter: "Ich bezweifle daher, dass eine solche Vorgangsweise tatsächlich ein positives wirtschaftliches Signal darstellen würde und der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft, deren höchste Priorität ja nachgewiesenermaßen die Versorgungssicherheit ist, dienlich wäre."

Elektrizitätswirtschaft hat Unbundling gesetzeskonform umgesetzt

Zurückzuweisen sind auch die Vorwürfe über eine unzureichende Umsetzung des Unbundling in Österreich: Tatsächlich wurden die Vorgaben der EU-Binnenmarktrichtlinie termingerecht im Frühjahr 2003 in österreichisches Recht übergeführt. Und die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur funktionellen Entflechtung, d.h. der Trennung des Stromnetzbereiches von den übrigen Geschäftsbereichen, sind seither in den heimischen Elektrizitätsunternehmen konsequent umgesetzt worden. Darüber hinaus ist die gesellschaftsrechtliche Entflechtung, die laut EU-Richtlinie noch bis 1.7.2007 aufgeschoben werden könnte, in Österreich für alle Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden schon ein Jahr früher, nämlich bis ersten Jänner 2006 umzusetzen.

Entsprechend diesen Gesetzesvorgaben laufen in den Unternehmen bereits umfangreiche Aktivitäten zur Realisierung, und in einzelnen Fällen wurden auch bereits gesellschaftsrechtliche Ausgliederungen vorgenommen. Und dies trotzdem die Regelungen derzeit nur auf bundesgesetzlicher Grundlage vorliegen und eine Inkraftsetzung der Landesausführungsgesetze noch nicht erfolgt ist. Die in der Diskussion immer wieder geforderte eigentumsrechtliche Entflechtung der Stromnetze von den übrigen Unternehmensbereichen ist jedenfalls auch in der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ausdrücklich nicht vorgesehen.

Wettbewerb kann nicht nur an Wechselraten gemessen werden

"Das Funktionieren des Wettbewerbs nur an den Wechselraten zu messen, halte ich für eine einseitige Sichtweise", betonte die VEÖ-Generalsekretärin. Schließlich spielen bei den Wechselraten auch sozio-kulturelle Faktoren, wie zum Beispiel die Häufigkeit des Wohnsitzwechsels eine Rolle, die automatisch zu einer höheren Vertragswechselrate führt. "Und im Businessbereich wurde uns ohnehin im EU-Benchmarkingbericht bescheinigt, dass Österreich - mit der im EU-Vergleich hohen Wechselrate von 15 Prozent - über einen funktionierenden Wettbewerbsmarkt verfügt."

Faktum jedenfalls ist, dass die heimischen Gesamtstrompreise im europäischen Vergleich sehr attraktiv sind: Im Industriesegment sind die heimischen Strompreise vor Steuern im Vergleich der ehemaligen EU-15 plus Norwegen die drittgünstigsten und auch die Gewerbe- und Haushaltspreise liegen unter dem EU-Schnitt im europäischen Mittelfeld. "Darüber hinaus bietet Österreich ein im europäischen Vergleich hohes Niveau der Versorgungssicherheit, die ein entscheidender Faktor für die heimische Standortqualität ist. Um dieses Niveau jedoch auch in Zukunft halten und die entsprechenden langfristigen Investitionen setzen zu können, braucht die heimische Elektrizitätswirtschaft stabile Rahmenbedingungen und Finanzierungssicherheit", betonte Baumgartner-Gabitzer.

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