Parnigoni lehnt neues Führerscheingesetz als "faulen Kompromiss" ab

Wien(SK) "Unausgegoren", "vom Ansatz her falsch", "ein fauler Kompromiss" - so bewertete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch im Nationalrat das neue Führerscheingesetz. Parnigoni zeigte sich nicht prinzipiell ablehnend gegenüber einer Punkteführerschein-Regelung: "Diese ist aber nur sinnvoll, wenn es wirkungsvolle Maßnahmen gegen Hochrisikofahrer gibt." Und die seien bei der VP/FP-Regelung nicht enthalten. Was dagegen von der neuen Regelung zu erwarten sei, seien mehr Bürokratie und höhere Kosten. "Und das vor dem Hintergrund, dass die Autofahrer von der Regierung ohnehin schon kräftig zur Kasse gebeten worden sind", betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher - und wies darauf hin, dass 2004 das Jahr mit den höchsten Kosten für die Autofahrer gewesen sei. Als bezeichnend wertete Parnigoni auch die Kritik der Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ an dem neuen Gesetz. **** (Schluss) lm

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