Schutz vor AbtreibungsgegnerInnen - SP-Schuster: "Vana soll Gesetzesentwürfe genau lesen"

Wien (SPW-K) - "Mit der Novelle des Wiener
Landessicherheitsgesetzes sollen Frauen in Wien künftig vor radikalen AbtreibungsgegnerInnen geschützt werden können, die sie im Umfeld von medizinischen Einrichtungen belästigen und bedrängen. Das gilt selbstverständlich auch vor privaten Kliniken!" reagiert SP-Sicherheitssprecher Godwin Schuster auf Aussagen der Grünen Monika Vana.

Wer den derzeit in Begutachtung befindlichen Entwurf lese, der/die erkenne, dass es sich dabei ganz explizit um private Kliniken wie das Ambulatorium am Fleischmarkt handle. "Eine Bundesregelung wäre natürlich sinnvoller. Aber da müssen sich die Grünen schon beim Bund beschweren! Wien tut nun, was auf Landesebene möglich ist: Durch die Präzisierung des Tatbestandes der Belästigung kann die Polizei künftig Personen, die andere im Umfeld von sozialen oder medizinischen Einrichtungen belästigen, bedrängen oder ihnen Gegenstände in die Hand drücken, wegweisen", so Schuster.

Und zur Kritik der grünen Frauensprecherin Monika Vana meint Schuster: "Kollegin Vana sollte Gesetzesentwürfe genauer lesen, bevor sie sie fälschlicherweise kritisiert! Die sind übrigens unter
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
für jedermann zugänglich!"

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