Schopf: UVP-Novelle ist skandalöse Veränderung des Umweltstandards

Steier: SPÖ gegen Anlassgesetzgebung, für Umwelt und BürgerInnen

Wien (SK) "Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich
bewährt. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Änderung", betonte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf am Mittwoch im Nationalrat. Es seien zwar bestimmten Novellen notwendig, weil es im Jahr 2004 formale Fehler in der Vorlage des Ministeriums gegeben habe, die SPÖ sei aber gegen eine Anlassgesetzgebung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Steier kritisierte ebenfalls, dass es sich hier offensichtlich um eine Anlassgesetzgebung an hand der Fälle Spielberg und EM-Stadion Klagenfurt handle. "Wir sind gegen eine Anlassgesetzgebung und für die Umwelt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger." Auch für die handelnden Unternehmer werde es durch diese Änderung nicht leichter, fügte die SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer an. ****

Aufgrund der Fehler in der Vorlage des Ministeriums im Jahr 2004 gebe es nun die Probleme, dass neue Verfahren nicht mehr vom Umweltsenat behandelt werden dürften und auch die Mitglieder des Senates nicht umbesetzt werden könnten. "Hier bedarf es einer zügigen Reparatur", so Schopf. Die angedachte und vorgeschlagene Einzelfallprüfung sei aber eine "unprofessionelle Anlassgesetzgebung". "Die UVP-Novelle ist eine skandalöse Verwässerung des Umweltstandards", kritisierte Schopf. Die UVP habe sich in mehr als 60 Fällen bewährt, es gebe keinen Grund für eine Änderung. (Schluss) js

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