Lopatka: Rückfall in die alte SPÖ-Schuldenpolitik
Opposition bietet keine Alternativen außer Ausgabenerhöhung
Wien, 2. März 2005 (ÖVP-PD) Dadurch, dass die Bundesregierung den Schuldenrucksack vergangener SPÖ-Finanzminister auf den Rücken geschnallt bekommen hat, sei heute der Spielraum enger, und
trotzdem werden keine neuen Schulden gemacht, sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka nach der Budgetrede des Finanzministers auf die Reaktionen des Ausgabenkaisers SPÖ-Budgetsprecher Matznetter und des Grünen-Budgetsprechers Kogler. "Matznetter hat als Alternative nur eine Belastungswelle für die Wirtschaft und neue Schulden im Talon und die Grünen haben gar keine Alternativen anzubieten", so Lopatka. ****
"In den Jahren 1970 bis 1986 wurden 20,4 Milliarden Euro Schulden von SPÖ-Finanzministern angehäuft. Erst unter einer ÖVP-Regierungsbeteiligung (1986-2000) ist diese verantwortungslose Politik beendet worden. 1987 bis 2006 beträgt der Primärüberschuss sogar 13,3 Milliarden Euro", rechnet der ÖVP-Generalsekretär vor. "Es wird Zeit mit der Legendenbildung aufzuräumen: Wenn wir 1986 keine Schulden gehabt hätten, wären wir auch heute schuldenfrei. Die seit 1986 dazugekommenen Schulden sind ausschließlich auf die Zinsbelastung zurück zu führen. Die SPÖ hat diese unglaublichen Belastungen für Generationen alleine zu verantworten."
"Das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung: Die SPÖ-Finanzminister haben im Durchschnitt ein Defizit von 3 Prozent seit 1970 gemacht, unseres liegt bei unter einem Prozent. Hätten wir den Kurs von vor 2000 fortgesetzt, hätten wir bis 2006 zusätzlich 20 Milliarden Euro an Schulden", so Lopatka. Was das für die jährlichen Budgets der Zukunft bedeutet hätte, könne man sich einfach ausrechnen. Lopatka weiter: "Bei einer jährlichen Verzinsung von fünf Prozent, würde das jedes Jahr eine Milliarde Euro an zusätzlichen Belastungen für die nächsten Generationen bedeuten. Dafür können wir jetzt doppelt soviel (2 Milliarden) für Forschung ausgeben."
Bei einem genauen Blick und einer Rechnung, was die SPÖ alles fordere, komme man schon für das kommende Jahr auf zusätzliche Ausgaben von 19 Milliarden Euro. "Dann hätten wir im Vergleich zum rot-grünen Deutschland (3,9 Prozent) ein Defizit von 7,9 Prozent und einen Brief aus Brüssel auf dem Tisch", so Lopatka abschließend.
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