VP-Strobl: Grüne betreiben frivoles Spiel mit der Angst von Lehrern und Eltern

War Rechenmangel bei den Grünen mit Schuld am nur durchschnittliche Abschneiden bei PISA?

Wien (VP-Klub) - Als eine zutiefst verabscheuungswürdige Form der Politik bezeichnete heute der Bildungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Walter Strobl, die Aussagen der Grünen, wonach das Bildungsbudget 2006/07 gekürzt werde. "Bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2004 wurde den Bundesländern eine Schülerzahlprognose bis 2013 vorgelegt, wonach es Österreichweit um 14,23 Prozent weniger Schüler geben wird. Das ist zwar insgesamt traurig, weil man sich höhere Geburtenraten wünschen muss. Die Schlussfolgerung daraus, dass damit das Bildungsbudget gekürzt wird, ist aber schlichtweg falsch", stellt Strobl fest.

"Die Schülerzahlen pro Lehrer wurden bereits im Jahr 2000 im Finanzausgleich mit den Bundesländern verhandelt und bleiben auch in den nächsten vier Jahren unverändert. Es wird daher nirgendwo gekürzt", betonte der ÖVP Wien Bildungssprecher. "Wer rechnen kann weiß allerdings, dass es, wenn es weniger Kinder gibt, auch weniger Kindergärtnerinnen, weniger Lehrer, weniger Familienbeihilfe usw. gibt. Nona, kann man da wohl nur sagen und sich fragen, ob PISA an den Grünen spurlos vorübergegangen ist oder ob der eklatante Rechenmangel bei den Grünen mit Ursache für das nur durchschnittliche Abschneiden bei PISA war", so Strobl.

Strobl ortet bei den Grünen allerdings andere Gründe für ihre unwahren Behauptungen: "Um aus der Bildungsagonie, in der sich die Grünen seit einiger Zeit befinden, wieder herauszukommen, ist ihnen offenbar jedes Mittel Recht. Mit einer Politik der Angst und Verunsicherung erregt man Aufsehen und kann zumindest kurzfristig für Unruhe und Aufregung sorgen. Mehr wird es aber nicht gewesen sein. Alle Bundesländer wissen um die niedrigen Schülerzahlen Bescheid, alle wissen daher, dass es in nächster Zeit wohl keine neuen Lehrereinstellungen geben wird."

Utl.: ÖVP beharrt auf Vorschlag, das Recht auf Bildung in der Verfassung zu verankern

Obwohl niemand in der Bundesregierung an die Einführung des Schulgeldes denkt, beweist die unnötige Diskussion um das Schulgeld, so Strobl, dass eine Festschreibung des Rechtes auf Bildung in der Verfassung sinnvoll wäre. Im Konvent wurde bei der Erarbeitung einer neuen Bundesverfassung bereits ein eigener Artikel 60, Recht auf Bildung, formuliert. Hier sind viele Fragen, die derzeit öffentlich diskutiert werden bereits ausgeführt, betont Strobl. Jetzt sind die Parlamentsparteien am Zug, zumindest Teile aus der neuen Verfassung gleich umzusetzen.

Die ÖVP Wien fordert zusätzlich noch die Verankerung des Elternrechts auf Wahlfreiheit beim Bildungsangebot. "Wir wollen, dass die Vielfalt unseres erfolgreichen Schulsystems erhalten bleibt. Eltern und Schülern sollen eine Wahlmöglichkeit haben. Zentrale politische Zwangsbeglückungen durch Einheitslösungen lehnen wir jedenfalls ab", betont Strobl abschließend.

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