Heinzl zu UVP-Novelle: "Verschlechterung der Bürgerbeteiligung"

Wien (SK) "Aus Sicht der Sozialdemokratie, ist der richtige
Weg im Umweltrecht ein anderer, als ihn die ÖVP einschlägt", so SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Mittwoch im Nationalrat. Großprojekte müssten einfach einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, über eine Begrenzung des Verwaltungsaufwandes könne man aber sprechen, sagte Heinzl. "Es ist eine Tatsache, dass die UVP-Novelle die Genehmigungskriterien und die Bürgerbeteiligung spürbar verschlechtert, und sie setzt damit einen weiteren Punkt im Demokratieabbau", kritisierte Heinzl.*****

Es sei nicht einzusehen, dass es in Sachfragen bei der Lärmschutztechnik neun verschiedne Standards gibt, kritisierte Heinzl und forderte eine Vereinheitlichung. Das UVP-Gesetz habe den riesigen Vorteil, dass bei Großprojekten ein einziges konzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, führte Heinzl aus. "Ein gutes Beispiel für die Demontage der UVP durch Schwarz-Blau ist die seit dem Jahr 2000 geltende Neufestsetzung der projektspezifischen Schwellenwerte, ab denen eine UVP durchgeführt werden muss", betonte Heinzl und führte zwei exemplarische Fälle an.

Bei der Errichtung von Windkraftanlagen seien die im Jahr 2000 eingeführten Schwellenwerte viel zu hoch: "Die betroffenen Bürger und Bürgerinnen werden zum Grossteil von den Verfahren ausgeschlossen", so Heinzl. Auch die Schwellenwerte bei der Errichtung von Tiermastanlagen wurden durch die schwarz-blaue Bundesregierung entweder erhöht oder durch den Wegfall der Summierungsregelung für die Einzelschwellwerte nur scheinbar gesenkt: "Speziell in den ländlichen Gebieten wird die zumutbare Belastung der Bevölkerung zunehmend überschritten", kritisierte Heinzl und forderte den Umweltminister auf, die Schwellwerte wieder auf das Niveau von 1999 zu senken. (Schluss) sk

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