Wiener Grüne fordern praxiswirksame Maßnahmen gegen Psychoterror vor Abtreibungskliniken

Vana: Vorgelegte Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes enttäuschend

Wien (OTS) - Als enttäuschend und reine Symbolpolitik á la SPÖ wertet die Frauensprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana, den nun von Stadträtin Wehsely schriftlich vorgelegten Entwurf der Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes. "Es ist zwar erfreulich, dass seitens der Stadtregierung endlich Schritte gegen die radikalen Abtreibungs-gegnerInnen gesetzt werden sollen. Aber bei der angekündigten Änderung im Landes-Sicherheitsgesetz handelt es sich lediglich um eine Klarstellung der geltenden Rechtslage, die in der Praxis voraussichtlich keine Verbesserung für die betroffenen Frauen bringen wird", kritisiert Vana den vorliegenden Entwurf.

Eine Wegweisung aufgrund von Belästigung konnte bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage gemacht werden. Verantwortlich für die Überwachung, Ermahnung und Wegweisung ist die Bundespolizei. Vana:
"Die Frage ist, warum die Polizei bislang keinen ausreichenden Gebrauch von diesem Gesetz gemacht hat." Vana fordert zukünftig eine bessere Abstimmung mit den Bundesorganen.

Weiters unklar ist für die Grüne Frauensprecherin, welchen Schutz Frauen vor privaten Abtreibungspraxen haben werden, da Teile des Gesetzes sich nur auf öffentliche Einrichtungen beschränken.

Nach Ansicht der Wiener Grünen sind praxiswirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen den Psychoterror vor Abtreibungskliniken dringend notwendig. "Generell müssen die Möglichkeiten in Wien, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, verbessert werden, auch in öffentlichen Spitälern", so Vana abschließend.

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