Leitl: Netztarife bisher um 300 Millionen gesenkt - müssen um weitere 200 Mill. sinken

"Von guter Ausgangsposition Österreichs sollen alle profitieren" - Tagung zum aktuellen Thema "Energiepolitik und Wirtschaftsstandort" im Haus der Wirtschaft

Wien (PWK148) - Die günstige Energieproduktion in Österreich -Anteil der erneuerbaren Energien weit über 70 Prozent - sollte gleichmäßig dem ganzen Land, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Stromkonsumenten, zugute kommen. Wegen des fehlenden Strompreiswettbewerbs ist die Entwicklung allerdings zuletzt einseitig zulasten der Konsumenten und damit auch der Wirtschaft verlaufen. "Wenn unter den Bestattern schon mehr Wettbewerb herrscht als unter den EVUs, ist das sehr bedenklich. Wir haben daher gehandelt und den Kampf um billigeren Strom erfolgreich aufgenommen", stellte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, heute, Mittwoch, im Rahmen der Veranstaltung "Energiepolitik & Wirtschaftsstandort - Herausforderungen am Strommarkt" im Haus der Wirtschaft fest. Leitl verwies dabei auf die Aussagen von Strompreisregulator Walter Boltz, der in seinem vorangehenden Referat die hohe Konzentration der heimischen E-Wirtschaft, das fehlende "Unbundling" sowie die Verunsicherung und unzureichende Information der Kunden als Gründe für die unbefriedigende Situation genannt hatte.

Die Energie-Control hat auf Drängen der Wirtschaft die Stromtarife bisher um rund 300 Millionen Euro gesenkt. Trotzdem besteht ein weiteres Potenzial für Tarifsenkungen von weiteren 200 Millionen, von denen rund 50 Millionen bereits umgesetzt sind, führte Leitl aus. Wie erst kürzlich der EU-Benchmark-Report bestätigt hat, gehören die österreichischen Netztarife nach wie vor zu den höchsten Europas.

"Wir hatten europaweit einen Strompreiswettbewerb erwartet. Stattdessen ist eine Remonopolisierung feststellbar. Auch emotionell hat sich da etwas verändert. Die Devise lautet offenbar: Friss Vogel, oder stirb", kritisierte der WKÖ-Präsident. Es müsse daher in nächster Zeit zu einer weiteren Absenkung der Durchleitugnstarife in Richtung europäischer Durchschnitt geben. Dabei soll ein Benchmark-System umgesetzt werden, das eine gerechte, anreizorientierte Regulierung der Netztarife ermöglicht, damit nicht jene Unternehmen, die bereits jetzt schon überdurchschnittlich zu Kosteneinsparungen bei den Endkunden beigetragen haben, bestraft werden.

Der Wettbewerb am Strommarkt kann nur dann funktionieren, wenn es dafür klare Regeln gibt, die überprüft und eingehalten werden, stellte Leitl klar. Dies werde umso besser funktionieren, je effizienter der Marktregulator auftreten kann, sprach sich Leitl für eine Ausweitung der Kompetenzen der Energie-Control GmbH aus. "Die Beschlüsse der Energiekontrollkommission müssen verbindlich sein. Die festgelegten Netzgebührensenkungen müssen 1:1 an die Konsumenten weitergegeben werden".

"Es geht uns um Interessensvertretung, aber auch um Interessensausgleich. Die EVUs sollen ordentlich verdienen. Aber es muss das richtige Maß zwischen Landesbudgets und allgemeinem öffentlichen Interesse gefunden werden. Die WKÖ wird sich aus Einzelaktionen heraushalten. Wir werden aber weiterhin genau prüfen, ob es Wettbewerb gibt. Kommt unter dem Strich ein Einsparungspotenzial heraus, so wollen wir das nutzen, und teilen", fasste Präsident Leitl zusammen. (hp)

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