ÖVP-"Erfolgsbilanz": Ausverkauf, Zusperrwelle und Rekord bei der Jugendarbeitslosigkeit

SP-Winterauer dämpft Pühringer-Selbstdarstellung

Linz (OTS) - "Zum 10-Jahr-Jubiläum präsentiert sich Landeshauptmann und ÖVP-Chef Pühringer auf den Plakatwänden mit "Weitblick". In der politischen Praxis dagegen hat er im vergangenen Jahrzehnt des öfteren sehr kurzsichtig agiert und übersieht dabei im Bemühen, ein durchwegs schöngefärbtes Bild des Landes zu malen, viele negative Entwicklungen", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Reinhard Winterauer zur derzeitigen massiven Pühringer-Selbstbeweihräucherung fest."So stieg die Arbeitslosenzahl in Oberösterreich Ende Februar 2005 erneut um 8,3 Prozent!".

Es lässt sich nicht weg reden, dass in den zehn Jahren, seit Pühringer jetzt Landeshauptmann ist, die Zahl der Jugendlichen ohne Beschäftigung in Oberösterreich von 6540 im Jahr 1994 auf 8251 im Jahresschnitt 2004 um +26,2 % explodiert ist. Bei den Mädchen ist die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 39,3 Prozent gestiegen. Die Gesamtarbeitslosigkeit stieg zuletzt mit Ende Februar 2005 neuerlich um 8,3 Prozent an. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gab es rund 3000 Arbeitslose mehr. Mehr als 15.000 Frauen sind heute in Oberösterreich arbeitslos, die Fraueneinkommen haben sich deutlich verschlechtert und gehören zu den niedrigsten in ganz Österreich.

Wichtige Betriebe in Oberösterreich wurden verkauft. 100 Postämter, 15 Gendarmerieposten und 26 Bezirksgerichte zugesperrt, neue Schließungswellen drohen die Infrastruktur im ländlichen Raum endgültig zu zerstören. Die Kriminalitätsrate ist angestiegen, die Aufklärungsrate alarmierend gesunken.

"Pühringer war auch Weichensteller der schwarz-blauen Koalition und ist damit mit verantwortlich für die letzten Jahre des Ausverkaufs und des Sozialabbaus in Österreich", erinnert Winterauer. Mit seinen drei Koalitionen innerhalb von wenigen Jahren - von Schwarz-Rot zu einem "Gründungsvater" von Schwarz-Blau und Schwarz-Grün - habe er überdies das Aufbauklima nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört. "Wenn das für Pühringer und die ÖVP eine einmalige Erfolgsbilanz ist, dann kann man nur gratulieren!", stellt Winterauer sarkastisch fest.

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