Stadlbauer: Budget 2006 beweist: Regierung drängt Frauen aus dem Erwerbsleben

Wien (SK) "Für die Regierung ist Frauenpolitik ein Fremdwort" ist Bettina Stadlbauer, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin überzeugt. "Zu den mehr als 30 sprachlichen Unzulänglichkeiten in der sechsten Budgetrede des Finanzministers kommen jene angeblichen Verbesserungen 'für Österreich', bei denen nicht differenziert wird, wem sie zugute kommen", meinte Stadlbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Finanzminister hat nur drei einfache Sätze im letzten Drittel der Rede zu Frauenthemen von sich gegeben, ohne konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu nennen. Wir können daher auch davon ausgehen", so Stadlbauer, "dass dafür kein Budget vorgesehen ist. ****

"Da ist von gestiegenem Einkommen, von Spareinlagen und Wohnungsbesitz die Rede, ohne Hinweis darauf, wer mehr verdient und wem Besitz zuzuschreiben ist. Wer weiß, dass die Einkommensschere zuletzt in Österreich so groß geworden ist, dass es sogar eine EU-Rüge dafür gegeben hat, weiß auch, dass beispielsweise gestiegene Einkommen sich nicht auf das Konto der Frauen verbucht. Und wer ein geringes Einkommen hat, hat keine Möglichkeit zu sparen oder Besitz zu erwerben", erklärt Stadlbauer.

Das gilt auch für die vom Finanzminister angesprochene Senkung der Steuern, so Stadlbauer. Der Finanzminister ist stolz darauf, dass es ihm gelungen ist, "Steuern und Abgaben um drei Prozent des BIP zu senken. Doch wer wenig Steuern zahlt, weil er oder sie wenig verdient - wie eben die Mehrheit der Frauen - wird von Steuervorteilen nicht profitieren können."

Der Finanzminister rühmt sich, für Familien viel getan zu haben und nennt den Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Trend "Frauen weg von der Erwerbstätigkeit und hinein in die Abhängigkeit" setzt sich damit nur fort. Der erhöhte Absetzabtrag wird nur dann gewährt, wenn der oder die Partner/in wenig bis gar nichts verdient. "Nicht nur angesichts des internationalen Frauentages am 8. März wäre es angebracht gewesen, Österreicher und Österreicherinnen in gleichem Maße einzubeziehen", so Stadlbauer abschließend. (Schluss) up/mp

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