BM Grassers Budgetrede: EU-Ziel von 0,33% für 2006 für Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit wird erreicht

Entwicklungspolitische NGOs kritisieren die hohe Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen des Iraks

Wien (OTS) - In seiner heutigen Erklärung zur Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz 2006 vor dem Parlament erklärte Finanzminister Grasser, dass sich ein so reiches Land wie Österreich in der Bekämpfung der Armut engagieren müsse und er bekannte sich zur Mitverantwortung Österreichs bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele.

So weit, so gut. Auch die österreichischen NGOs, die im Dachverband AGEZ zusammengeschlossen sind, setzen sich für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele - Halbierung der Armut bis 2015 - ein. Sie haben dazu auch die nullkommasieben-Kampagne gestartet, die sich für eine Erhöhung der Qualität und Quantität der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einsetzt.

Bei der Frage, wie das Barcelona-Ziel von 0,33% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2006 erreicht werden soll, scheiden sich allerdings die Geister grundlegend: BM Grasser spricht von der Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich und dass das Ziel von 0,33% bis 2006 sogar übertroffen werde: für 2005 sei mit 0,5% des BNE für EZA zu rechnen, für 2006 mit 0,4%.

Die Nachricht wäre eigentlich erfreulich, hätte sie nicht den Haken, dass in diese Prozentsätze der große Brocken der Entschuldung des Iraks eingerechnet wird. Entschuldungen sind notwendig und können Entwicklungsländern dringend den benötigten budgetären Spielraum ermöglichen. Sie sollten aber nicht in die EZA-Leistungen eingerechnet werden, meinen die NGOs, denn dies bedeutet noch kein zusätzliches Geld. Um zielgerichtet dringend benötigte Projekte oder Programme der Armutsbekämpfung in den armen Ländern zu ermöglichen, braucht es zusätzliche Mittel, "fresh money". Entschuldung allein kann das nicht gewährleisten. Die NGOs zeigen sich deshalb enttäuscht, dass der gestaltbare Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Ostzusammenarbeit insgesamt nur um 3,5 Mio Euro erhöht werden soll.

"Der Schuldenerlass für den Irak dürfte der österreichischen Bundesregierung eine willkommene Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zum Nulltarif bescheren. Wenn dem Irak die Schulden erlassen werden, werden sich 2005/2006 die Entwicklungshilfe-Leistungen schlagartig auf 0,5 bzw. 0,4% erhöhen -was eine Verdoppelung gegenüber 2003 bedeutet - und Österreich wird nicht mehr unter den Schlusslichtern innerhalb der EU sein", zeigt sich Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ, verärgert. Doch wie soll ohne zusätzliches Geld das Ziel der ambitionierten Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden? Die NGOs fordern eine Änderung der Anrechnungskriterien der OECD, um eine solche widersinnige Konstellation zukünftig zu verhindert, denn die frühere finanzielle Zusammenarbeit mit Diktatoren darf nicht durch Anrechnungstricks auch noch belohnt werden. "Eine Steigerung der Mittel ist notwendig, sollte aber nicht mit einer entwicklungspolitischen 'Schwindelzahl' erreicht werden", kritisiert Heribert Steinbauer, AGEZ-Vorsitzender. "Die Einbeziehung der Entschuldung des Irak rechnet Saddams Anschaffungen für Paläste als Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist nicht unsere Auffassung von Entwicklungszusammenarbeit, vielmehr schließen wir uns der Haltung Norwegens in dieser Frage an, wo man für die Entschuldung des Iraks eintritt, diese aber nicht als Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe rechnet. Paläste gegen Hunger in Afrika sind nicht verrechenbar."

BM Grasser erwähnte abschließend zum Thema Entwicklungszusammenarbeit, es sei noch viel zu tun bis zur Erreichung der 0,7%. Darin stimmt er wieder mit den NGOs überein: Die AGEZ fordert dringend von der Bundesregierung, politischen Willen zu zeigen und endlich dieses UN-Ziel von 0,7% seit 1970 anzugehen und bis 2010 umzusetzen. Dazu ist es allerhöchste Zeit, endlich einen Stufenplan zu erstellen, wie es mittlerweile fast alle anderen der ehemaligen 15 EU-Länder getan haben. Dieser Stufenplan soll ohne Einrechung von Entschuldung zustande kommen.

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