Krainer: Klares Nein zu UVP-Novelle

Gegen "faulen Kompromiss für die Umwelt"

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer ließ am Mittwoch im Nationalrat kein gutes Haar am neuen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz der Regierung. Die Regierung habe damit einen "faulen Kompromiss für die Umwelt" geschlossen, der die Umweltgesetzlage in Österreich "eindeutig" verschlechtere, die Rechte der Bevölkerung beschneide und die eine Abkehr vom Weg des Miteinander Redens darstelle. Anstatt eines "Österreich a la ÖVP", das über die Interessen der Menschen und der Umwelt drüberfahre, machte sich Krainer für ein "modernes Österreich" stark, das sich bei Großprojekten mit allen Betroffenen gemeinsam an einen Tisch setze und genau diese Rechte stärke.****

Die Rolle von Minister Pröll bezeichnete Krainer als "bemerkenswert" - mit dem Nachsatz "im negativen Sinn" - indem er die Parteiinteressen vor jene der Umwelt und der Menschen setze. Pröll sei ignorant gegenüber jeder Kritik - egal ob sie von Landeshauptmann Pröll, der ÖVP-Zeitung "Neues Volksblatt" oder von Umweltinitiativen komme. Zudem sei der "Umwelt-" minister nicht in der Lage gewesen, die EU-, und Verfassungsrechtswidrigkeit bei der UVP-Novelle auszuräumen.

Zur "vermeintlichen Entschärfung" der UVP-Novelle durch Minister Pröll merkte der SPÖ-Umweltsprecher an: "Das ist wie wenn ein Arbeitgeber einem Beschäftigten eine Lohnkürzung von 100 Euro androht, diese dann aber doch 'nur' 50 Euro ausmacht, und der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer für sein Entgegenkommen Dankbarkeit erwartet."

Krainer sparte auch nicht mit Kritik an der steirischen Landesregierung, die im Rahmen des "Spielberg/Red Bull-Projekts", das Ausgangspunkt für die UVP-Novelle gewesen sei, "geschlampt" habe:
"Wenn die ÖVP in der Steiermark nicht in der Lage ist für eine funktionierende Verwaltung zu sorgen soll sie jenen Platz machen, die das können." (Schluss) lm

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