Niederwieser: Regierung ebnet Flughafenausbau den Weg

UVP-Novelle ist "Straßenwalze" gegen Bürgerinteressen

Wien (SK) Für den SP-Nationalratsabgeordneten Erwin Niederwieser kann die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung Bedeutung für die Ausbau- und Innverlegungspläne des Innsbrucker Flughafens bekommen:
"Die FPÖ Tirol befolgt hier ganz genau die Weisungen aus dem Verkehrsministerium. Der Bescheid des Verkehrsministeriums zur Pistenverlängerung und Innverlegung ist jetzt da, aber noch nicht rechtskräftig. Inzwischen wird das UVP-Gesetz geändert und damit der Weg frei gemacht, um sogar noch wesentlich größere Projekte bei Flughäfen ohne die bisherigen Standards der Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchdrücken zu können!", fürchtet Niederwieser. Für ihn ist daher nach dem heutigen Beschluss im Nationalrat höchste Wachsamkeit angesagt. ****

Von Regierungsabgeordneten wurde das "Einspringen Tirols" bei internationalen Sportwettkämpfen als Argument für die Beseitigung von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung angeführt, das sei jetzt wieder leichter möglich. Tatsache ist laut Niederwieser, dass selbst das IOC dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert bei der Vergabe zugestehen. "Zu glauben, Österreich würde seine Position verbessern, wenn es die Umweltstandards zurückfährt, ist ein Irrglaube."

Sehr wenig hält der SP-Abgeordnete von der Regelung, die Anordnung, ob UVP oder nicht, den Landeshauptleuten zu übertragen: "Das bedeutet 9 Umweltstandards in Österreich und widerspricht allen Diskussionen im Verfassungskonvent", so Niederwieser. (Schluss) se/mp

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