Jarolim zu Personalkürzung bei Gerichten: "Verantwortungslos"

Schüssel und Grasser gefährden Funktionsfähigkeit der Justiz

Wien (SK) "Zynisch und völlig unverständlich" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der Regierungsbeschluss zum Dienstpostenplan für Gerichte. "Ähnlich wie beim Dienstpostenplan für die Gefängnisse soll in nahezu unverschämter Weise der Öffentlichkeit eine virtuelle Welt vorgespielt werden, die mit der Realität nichts zu tun hat und die die tatsächlichen Bedürfnisse ganz einfach ignoriert", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Er könne sich vorstellen, erklärte der Justizsprecher, dass dieser Umstand auch damit zu tun habe, dass Bundeskanzler Schüssel, "der ja wahrlich nicht als Sympathieträger bezeichnet werden kann", die Sympathiewerte seiner Justizministerin nicht sonderlich behagt hätten. "Aber was auch immer Grund der verantwortungslosen Personalpolitik der Regierung ist, sie wird es vor den Bürgern zu verantworten haben, wenn sich die Sicherheitssituation in Österreich auch weiterhin verschlechtert", so Jarolim. (Schluss) up

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