Tancsits zu Kaske: Gemeinsame Lösungen müssen gefunden werden

Vorwurf an Bartenstein, Mindestlohntarifverhandlungen betreffend Hausbetreuer hintertreiben zu wollen, entschieden zurück zu weisen

Wien, 2. März 2005 (ÖVP-PK) "Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein setzt niemanden auf die Anklagebank. Vielmehr ist bei der Saisonierbeschäftigung nach gemeinsamen Lösungen zu suchen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits an die Adresse des Vorsitzenden der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst, Rudolf Kaske. Die Einladung, an der Erarbeitung von Modellen mit zu wirken, sei von Martin Bartenstein an die Gewerkschaft ebenso ergangen wie an die Arbeitgebervertreter. Beim jüngsten Arbeitsmarkt-Gipfel sei das Thema ebenfalls angesprochen worden. "Im Sinne der Bediensteten sollen entsprechende Modelle zur längeren Beschäftigung entwickelt werden", so Tancsits. ****

Tancsits erklärte, "dass die Arbeitslosenversicherung im Bereich der Tourismusbranche einen negativen Saldo in der Höhe von rund 150 Millionen Euro zwischen den Beitragseinnahmen und Leistungsaufwendungen aufweist". Um dieses Defizit im Sinne aller
zu verringern, müssten Maßnahmen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erarbeitet werden.

Der ÖVP-Sozialsprecher ging auch auf die Kritik von Kaske an Minister Bartenstein zum Thema Hausbesorgergesetz ein und wies
diese entschieden zurück: "Der Vorwurf, die Mindestlohntarifverhandlungen betreffend Hausbetreuer hintertreiben zu wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Für Minister Bartenstein ist wesentlich, dass der Mindestlohntarif im Rahmen des Bundeseinigungsamtes einvernehmlich zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite festgelegt wird." Auf Grund eines Antrags der Gewerkschaft HGPD würden seit dem Frühjahr 2004 laufend Verhandlungen beim Bundeseinigungsamt zur Erlassung eines österreichweit geltenden Mindestlohntarifes für Hausbetreuer geführt. Demnächst werde wieder zu einer Verhandlungsrunde eingeladen, zwischenzeitlich sollen Einzelgespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der Arbeitgeberseite geführt werden.

Tancsits machte Kaske auch darauf aufmerksam, dass der Minister die Vorsitzende des Bundeseinigungsamtes gebeten habe, in den Verhandlungen einen Konsens zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite herbeizuführen. Dies gestalte sich aber auf Grund der noch unterschiedlichen Auffassungen über die angemessene Höhe der Stundenlöhne als schwierig. "Bei der Entscheidung des Bundeseinigungsamtes wird wesentlich sein, dass der
Mindestlohntarif so gestaltet ist, dass er einerseits die Beschäftigung von Hausbetreuern fördert, andererseits das Wohnen nicht unangemessen verteuert, da die Kosten für den Hausbetreuer letztendlich von den Mietern und Eigentümern zu tragen sind. Andernfalls wäre etwa zu befürchten, dass beispielsweise die Stadt Wien, die schon längst die Tätigkeiten zu einer eigens gegründeten GmbH ausgelagert hat, nach Abschluss eines Mindestlohntarifes weiterhin keinen Hausbetreuer mehr einstellen würde", sagte Tancsits abschließend.

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